Deutschland | Radikale Proteste: "Die Bauern schaden sich damit selbst"

Die Landwirte wollen diese Woche ganz Deutschland lahmlegen. Dabei mischen sich auch radikale Gruppen unter die Bauern.

Sie sind kaum zu übersehen: die deutschen Landwirte und ihre Traktoren. Die ganze Woche wollen sie protestieren. Die aktuellen Ereignisse lesen sie hier. Zunehmend sind auch radikale Teilnehmer bei den Protesten dabei. Das gipfelte in dem Ansturm auf Robert Habeck an einem Fähranleger. Von einer Instrumentalisierung von rechts ist oft die Rede. Doch inwieweit ist das der Fall? t-online hat bei der Extremismusexpertin Pia Lamberty nachgefragt.

t-online: Frau Lamberty, Wie bewerten Sie die Bauernproteste?

Pia Lamberty: Wir haben zum einen Proteste der Bauern, die für ihre Ziele auf die Straße gehen, und wir haben eine rechtsextreme Instrumentalisierung des Ganzen. Das ist zum Beispiel ein Unterschied zu den Corona-Protesten, die von Anfang an rechtsextrem geprägt waren. Da kann es Vermischungen zwischen Bauern und Rechtsextremen geben, aber wir sehen unterschiedliche Aufrufe. Diese Symbolträchtigkeit des heutigen Tages als vermeintlicher Generalstreik, Tag des Widerstandes oder wie auch immer man es nennt, ist ja etwas, was eher aus dem rechtsextremen Milieu kommt.

Sie sprachen die Instrumentalisierung aus dem rechtsextremen Milieu an. Was droht dadurch? Wie geht es weiter mit den Protesten?

Das ist immer schwierig zu sagen. Wenn man sich die Struktur anguckt, sehen wir, dass mehr oder weniger alle rechtsextremen Strukturen – die AfD, die "Freien Sachsen", "Querdenken"-Strukturen – dazu aufrufen, sich dem heutigen Tag anzuschließen. Da ist jetzt die große Hoffnung, dass endlich mal der erhoffte Generalstreik funktioniert. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Und je nachdem, wie das heute läuft, wie gut sie diese Proteste für sich instrumentalisieren können, entscheidet sich, wie es weitergeht. Also ob weiter versucht wird, das Thema für sich zu nutzen. Ich glaube schon.

Entscheidend ist auch, wie die mediale Berichterstattung läuft und welche Bilder der Protest produziert. Dann kann man erst valide sagen, wie es weitergeht. Ich glaube schon, dass das jetzt ein Kipppunkt sein kann.

Wie können die Bauern, der Bauernverband die Unterwanderung verhindern?

Was man positiv hervorheben muss, ist, dass die Bauern immer klar gesagt haben, dass sie mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache machen möchten. Diese verbale Abgrenzung ist wichtig. Aber das allein führt nicht dazu, dass die Extremisten auch zu Hause bleiben. Man muss sich weitere Schritte überlegen. Es gibt tatsächlich Demos, bei denen Rechtsextreme als Sprecher fungieren. Da gibt es viele gute Beratungsstellen in den Regionen, die die Bauern gut hätten beraten können. Das ist nicht das erste Mal, dass versucht wird, solche Proteste für sich zu instrumentalisieren. Man hätte auf die Expertise der Vergangenheit zurückgreifen sollen.

Ich finde es auch wichtig, sich zu überlegen: Welche Bildsprache möchte man denn eigentlich bedienen? Welche Symboliken gehen nicht, welche lässt man außen vor? Wo sind rote Linien überschritten? Unabhängig davon, ob die Person zu einer rechtsextremen Gruppierung gehört oder nicht. Ein Galgen ist für mich nicht gerade der Inbegriff eines demokratischen Protestes, sondern eine sehr zweifelhafte Symbolik. Man möchte doch auf dem demokratischen Boden stehen. Ich hatte von außen den Eindruck, dass es zwar eine Abgrenzung gab, aber wenig gehandelt wurde. Die Bauern schaden sich aus meiner Sicht damit selbst.

Warum?

Vorhandene Anliegen werden dadurch nicht mehr diskutiert. Sobald Rechtsextreme Dinge instrumentalisieren, ist ein sachlicher Kurs gar nicht mehr möglich. Man ist stattdessen damit beschäftigt, das einzugrenzen. Und eigentlich gäbe es genug Themen, die man diskutiert. Also auch innerhalb von Bauernverbänden, weil Kleinbauern ganz andere Bedürfnisse haben als Großbauern. Stattdessen müssen sie sich damit auseinandersetzen, inwiefern Rechtsextreme ihre Umsturzfantasien umsetzen können oder nicht.

Wie wird für die Proteste mobilisiert?

Vor allem über den digitalen Raum, über WhatsApp. Dort tauschen sich die Landwirte aus. Das ist erst mal auch nicht schlecht. Und dann haben wir aber parallel eine Mobilisierung der Rechtsextremen über Telegram, alte Kanäle und Strukturen wurden reaktiviert, aber neue Kanäle aufgebaut, die teilweise enorm schnell gewachsen sind, weil in diesem Milieu zuletzt nicht so viel erfolgreich passiert ist. Die Nachricht zum Angriff auf Robert Habeck war eine der reichweitenstärksten Nachrichten der letzten Tage. Da war dann die Hoffnung: "Ah, jetzt kommt endlich der Umsturz." Interessant ist, dass wir Spillover-Effekte haben, also dass sich Nachrichten von einer Plattform auf die andere übertragen. Themen aus Telegram tauchen dann als TikTok-Video auf und werden dann auf WhatsApp geteilt. So landet es dann auch in den WhatsApp-Kanälen von Bauern, die sich mit diesen Themen wahrscheinlich nicht alle so intensiv beschäftigt haben.

Vonseiten der Bauern kam teilweise die Feststellung, dass da Medienkompetenz fehlt, um mit dieser Manipulation und Instrumentalisierung auch richtig umgehen zu können. Weil das Emotionen triggert. Und so kommen zwei parallele Strukturen dann doch wieder auf verschiedenen Ebenen zusammen. Es wird gerade versucht, an vielen Ecken und Enden an den Protesten zu zerren, weil die sich so gut als Projektionsfläche einigen. Das Volk der Arbeiter gegen die da oben, die Elite, die böse Politik, die bösen Medien. Und damit ist das natürlich für so ein verlogenes, ideologisches Milieu perfekt geeignet, für die eigene Agenda.

Waren die Reaktionen der Bauern wie vonseiten der Radikalen erhofft?

Letztlich ist es egal, ob die Bauern das gut oder schlecht fanden. Die Realität ist oft nicht so wichtig, wenn man sich seine eigene Realität baut. Dann heißt es schnell, es waren sieben Millionen bei unseren Protesten, oder einfach irgendwelche absurden Zahlen werden genannt. Es reicht schon, dass solche Bilder existieren. Die nutzt man. Da wird es, denke ich, die nächsten Tage eine Flut an Falsch- und Desinformation geben. Es wird versucht, dieses Gefühl, "wir können diese Regierung, das System stürzen", wieder zu reaktivieren.

Wie können Protestbewegungen sich generell dagegen schützen, dass sie unterwandert werden? Welche Vorkehrungen kann man treffen?

Wichtig ist, und das haben die Bauern und der Bauernverband gemacht, eine klare Distanzierung. Außerdem gibt es mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die einem auch dabei helfen, wie man solche Dinge formuliert und auch durchsetzt. Lokal vor Ort ist es wichtig zu wissen, wer mitmischt, dass man die Namen und Gesichter der Akteure kennt. Die freuen sich natürlich, wenn ihnen eine Gelegenheit geboten wird. Das sind alles Dinge, die man hier im Vorfeld hätte tun können.

Man hätte sich überlegen können, ob man zum Beispiel die große Protestaktion nicht absagt. Gerade wenn man nicht das Gefühl hat, dass man der Instrumentalisierung Herr wird. Aber da gibt es ja auch andere Demonstrationen, bei denen das in der Vergangenheit passiert ist und die es geschafft haben, sich klar abzugrenzen, indem sie wirklich auch Maßnahmen abgeleitet haben. Diese Maßnahmen sehe ich im Moment nicht. Das heißt nicht, dass es die nicht gibt, aber zumindest sind sie gerade für mich nicht sichtbar.

Wie können Bund und Länder adäquat reagieren?

Sie sollten konstruktive Diskussionsräume schaffen, aber es nicht belohnen, wenn es destruktiv wird. Was im Gegenzug passiert, ist, dass gerade CDU, CSU und Freie Wähler versucht haben, diese Situation für sich zu nutzen. Dabei wurden auch populistische Ansätze gegen die Ampel befeuert. Auch die Dämonisierung der Grünen schwingt häufig mit. Die verbale Aufrüstung hilft nicht.

Der Moderator Micky Beisenherz sprach am Wochenende von der Phonokratie – der Wunsch des Lautesten wird erfüllt. Stimmen Sie dem zu?

Ja, meine Befürchtung ist schon, dass die Rücknahme der Kürzungen diese Wahrnehmung befeuert. Dass man mit radikalem Protest viele Dinge erreichen kann. Für unsere Gesellschaft ist es aber keine gute Lehre, dass sich die, die sich an die Spielregeln halten, das Nachsehen haben. So verschieben sich soziale Normen. Leute fühlen sich bemüßigt, noch radikaler zu werden.