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Speicherung von Kohlendioxid: Kabinett verabschiedet CCS-Gesetz


Speicherung von Kohlendioxid
Kabinett verabschiedet CCS-Gesetz

Aktualisiert am 27.07.2021Lesedauer: 2 Min.
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Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die Regierung auf Einlagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern. Das Kabinett beschloss das sogenannte CCS-Gesetz, damit die neue Technik erprobt und in den n├Ąchsten zehn Jahren marktf├Ąhig werden kann.

Energieversorger sehen die CCS-Technik als gro├če Chance und wollen bis 2015 drei Pilotanlagen errichten. Umweltsch├╝tzer jedoch haben erhebliche Vorbehalte.

Eine L├Âsung f├╝r Kohlekraftwerke?

CCS steht f├╝r Carbon Capture and Storage (Kohlenstoff abscheiden und lagern). Kohlendioxid soll in Kohlekraftwerken abgetrennt, ├╝ber Pipelines abtransportiert und in unterirdische Hohlr├Ąume - zum Beispiel alte Gasfelder oder Kavernen - gepresst werden. Die Methode k├Ânnte Experten zufolge bis zu 70 Prozent des heutigen Kohlendioxid-Aussto├čes von Kohlekraftwerken vermeiden. "Kohlekraftwerke haben nur eine Zukunft, wenn sie weniger sch├Ądlich f├╝r das Klima werden", erkl├Ąrte Umweltminister Sigmar Gabriel.

Technologie-Standort Deutschland

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gab sich zuversichtlich. Die CCS-Technologie k├Ânne eine auf einheimischen Energietr├Ągern beruhende Energieversorgung und den Schutz des Klimas voranbringen. "Dies hat auch f├╝r den Klimaschutztechnologie-Standort Deutschland hohe Bedeutung", erkl├Ąrte der Wirtschaftsminister. Gabriel und Guttenberg hatten wochenlang ├╝ber Details des Vorhabens gestritten, eines der letzten wichtigen Gesetze der Gro├čen Koalition vor der Wahl. Nun sprachen beide von einem guten Kompromiss.

Marktreife erst 2020

Das Gesetz gebe den Energieversorgern Planungs- und Investitionssicherheit f├╝r Pilot- und Demonstrationsanlagen, erkl├Ąrte Gabriel. Noch gehe es nur um die Erprobung. Die Technik steckt noch in den Kinderschuhen. Sie soll erst etwa 2020 marktreif sein. Pilotanlagen sollen in H├╝rth und J├Ąnschwalde und m├Âglicherweise in Wilhelmshaven entstehen.

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80 Jahre Haftung

Ein zentraler Punkt im Gesetz ist, wer auf Dauer die Haftung f├╝r die unterirdischen Speicher ├╝bernimmt. Kritiker - vor allem Umweltverb├Ąnde - bef├╝rchten, dass das Gas nicht langfristig dicht abgeschlossen werden kann und wom├Âglich Ungl├╝cke damit geschehen. Nun ist vorgesehen, dass die Betreiber der Speicher bis zu 80 Jahre f├╝r die Sicherheit haften und dann das Risiko auf die L├Ąnder ├╝bergeht. Als Absicherung sollen die Betreiber eine Geb├╝hr zahlen, die bei der ├Âffentlichen Hand zur├╝ckgelegt wird. Die H├Âhe der Abgabe ist offen. Au├čerdem regelt das Gesetz die Erkundung der CO-Speicher und den Bau von Pipelines zum Transport des Kohlendioxids. 2015 soll ├╝berpr├╝ft werden, ob und wie die Regeln funktionieren.

Streit um Chancen und Risiken

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte eine z├╝gige Verabschiedung des Vorhabens noch vor der Bundestagswahl. Dies sichere die notwendigen Investitionen. Die Bef├╝rworter hoffen auf neue Jobs beim Export der hier entwickelten "sauberen" Kohletechnik. Die Gr├╝nen zeigten sich hingegen sehr skeptisch, "ob CCS jemals kommen wird". Umweltverb├Ąnde kritisierten, dass mit der weiteren Kohlenutzung die Wende hin zu erneuerbaren Energien gebremst werde.

Quelle: AP

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