Australien: Wirtschaft geht vor Klimaschutz

Eine Lichtgestalt der Klimaschützer war Australiens Premierminister Kevin Rudd, als er im Dezember 2007 antrat. Nach den langen Jahren unter dem spröden Klima-Skeptiker John Howard war sein leidenschaftlicher Einsatz für eine sauberere Umwelt das Ticket zum Wahlsieg. Am Montag dann die große Kehrtwende: Angesichts der Rezession müsse der Handel mit Emissionszertifikaten um ein Jahr auf 2011 verschoben werden, sagte Rudd. Außerdem soll der Startpreis pro Zertifikat für eine Tonne CO2 von 10 auf 7 australische Dollar (3,90 Euro) reduziert werden. Australien ist damit das erste Industrieland der Welt, das seine Bemühungen für den Klimaschutz auf dem Altar des Wirtschaftswachstums opfert.

"Ein Schritt weg vom Klimaschutz"

"Die schlimmste globale Rezession seit der Großen Depression bedeutet, dass wir unsere Maßnahmen gegen den Klimawandel anpassen - aber nicht aufgeben - müssen", sagte Rudd. "Es ist klar, dass Rudd auf die großen Umweltverschmutzer hört - dies ist ein weiterer Schritt weg vom Klimaschutz", kommentierte John Hepburn von Greenpeace.

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Großer Klimasünder

Australien ist unter den Industrieländern einer der größten Pro- Kopf-Klimasünder der Welt. Das liegt an der Kohleindustrie, die 80 Prozent des heimischen Strombedarfs liefert. Außerdem ist Australien Exportweltmeister bei Kohle. Vielen der rund 21 Millionen Einwohner, die immer öfter Dürren und Überschwemmungen und die Korallenbleiche am Great Barrier Reef erleben, wurde die Tatenlosigkeit der Regierung unheimlich. Sie wollten Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgase sehen. Rudds Vorgänger reagierte darauf mit dem Verbot der energieverschwendenden Glühbirne.

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Symbolische Geste

Rudd versprach mehr. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase. Das hatte sein Vorgänger als einziger Industrieland- Vertreter neben den USA ignoriert. Freilich war die Geste eher symbolisch: Australien hatte unter dem Kyoto-Regime nämlich eine Ausweitung seiner Emissionen ausgehandelt.

"Regierung hat versagt"

Doch fragt man die Umweltschützer, hat Rudd die Erwartungen in den 16 Monaten seiner Amtszeit nicht erfüllt. Schon im Dezember gingen Aktivisten in zahlreichen Städten auf die Straße. "Die Rudd-Regierung hat in ihrer Pflicht gegenüber der Zukunft dieser Nation erschreckend versagt", sagte der Vorsitzende der australischen Grünen, Bob Brown. Ihm und tausenden anderen war nicht genug, was Rudd als Ziel vorgab: den Treibhausgasausstoß bis 2020 um fünf bis 15 Prozent unter das Niveau von 2000 zu senken. In der EU ist bis dahin eine Reduzierung um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 vorgesehen. Inzwischen hat Rudd Zugeständnisse gemacht: Er hält sogar eine Reduzierung um 25 Prozent für möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass andere Länder beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ähnlichen Zielen zustimmen würden.

"Umweltverschmutzer bestimmen Politik"

"Wir brauchen eine Politik, die den Planeten schützt", sagte Brown am Montag. "Das schaffen wir nicht, wenn die Umweltverschmutzer die Regierungspolitik bestimmen." In der Kohleindustrie arbeiteten 28 000 Menschen, sagte er. Am Korallenriff Great Barrier Reef, das jedes Jahr hunderttausende Touristen anlockt und durch den Klimawandel bedroht ist, seien es doppelt so viele.

Quelle: dpa