Uneinigkeit bei den Gerichten Ist ein Taschenrechner am Steuer rechtswidrig?
Mit dem Taschenrechner während der Autofahrt schnell die Provision ausrechnen? Dafür soll ein Makler aus Soest Bußgeld zahlen. Ob das rechtens ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy am Steuer? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Den Anlass dafür gibt der Fall eines Immobilienmaklers. Der Mann hatte im Mai 2018 im Kreis Soest am Steuer seines Autos mit einem Taschenrechner seine Provision ausgerechnet und war geblitzt worden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Mittwoch mitteilte. Gegen das Bußgeld geht der Makler vor.
Das Amtsgericht Lippstadt hatte den Makler im vergangenen Februar zu einer Geldstrafe von 147,50 Euro wegen "Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit" und "verbotswidriger Benutzung des Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer" verurteilt. Dagegen hatte der Mann Rechtsbeschwerde eingelegt und sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg berufen, wonach ein Taschenrechner nicht unter diese "Verbotsnorm" falle.
Taschenrechner als elektronisches Gerät?
Das OLG Hamm als nächst höhere Instanz war jedoch der Meinung, dass ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät sei und damit der Information diene. Laut Straßenverkehrsordnung darf ein solches Gerät nicht von einem Fahrzeugführer genutzt werden.
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Weil die beiden Oberlandesgerichte in Oldenburg und Hamm damit unterschiedliche Auffassungen vertreten, muss jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden.
- Nachrichtenagentur dpa
