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Verkehrsgerichtstag: Flensburg-Punkte f├╝r aggressives Posen

Von dpa
Aktualisiert am 31.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Ein Polizist kontrolliert in Mannheim das Auto eines mutma├člichen Autoposers.
Ein Polizist kontrolliert in Mannheim das Auto eines mutma├člichen Autoposers. F. (Quelle: Uwe Anspach/dpa./dpa)
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Goslar (dpa) - Wer sich auf der Stra├če aggressiv pr├Ąsentiert, soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags daf├╝r k├╝nftig Punkte in Flensburg bekommen. Der Expertenkongress (VGT) empfahl in Goslar die Einf├╝hrung eines eigenen "punktebewehrten Bu├čgeldtatbestands" f├╝r "aggressives Posen".

Zudem sollten die Fahrerlaubnis-Beh├Ârden das Recht zur Einsicht in das Bundeszentralregister bekommen, forderten die Fachleute. Falls es dort Anhaltspunkte f├╝r ein hohes Aggressionspotenzial im Zusammenhang mit Autofahren gebe, soll eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung f├╝r die Betroffenen angeordnet werden k├Ânnen. Und das Thema "Aggressivit├Ąt im Stra├čenverkehr" soll auch in den schulischen Lehrpl├Ąnen ein h├Âheres Gewicht bekommen.

In einer Umfrage hatten j├╝ngst 90 Prozent der Befragten eine zunehmende Aggressivit├Ąt auf den Stra├čen beklagt. Fachleute machen daf├╝r unter anderem eine immer h├Âhere Verkehrsdichte und den gestiegenen Stress der Verkehrsteilnehmer verantwortlich. Am 58. VGT nahmen knapp 2000 Verkehrsfachleute aus Justiz, Wissenschaft, Verb├Ąnden, Industrie, Ministerien und Beh├Ârden teil. Zum Abschluss gaben sie wieder Empfehlungen zu verschiedenen aktuellen Themen - ob der Gesetzgeber dann auch so entscheidet, ist offen. In der Vergangenheit wurden die Empfehlungen vielfach umgesetzt - zum Beispiel der F├╝hrerschein mit 17, das Handyverbot am Steuer oder die Versch├Ąrfung des Bu├čgeldkatalogs folgte aus VGT-Empfehlungen. Das sind die diesj├Ąhrigen Themen:

- Elektrokleinstfahrzeuge: Die in Mode gekommenen Elektro-Tretroller m├╝ssen nach den Vorstellungen des VGT k├╝nftig mit Fahrtrichtungsanzeigern - also Blinkern - ausger├╝stet werden. Experten hatten in Goslar davor gewarnt, dass die auch als E-Scooter bezeichneten Fahrzeuge mit einer Hand nicht sicher gesteuert werden k├Ânnten, so dass das Anzeigen der Richtung mit dem Arm zu gef├Ąhrlich ist. Und das F├╝hren der E-Scooter soll k├╝nftig nur noch mit einer Pr├╝fbescheinigung erlaubt sein. Die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen Roller d├╝rfen bislang von Personen ab 14 Jahren ohne Nachweis von Kenntnissen zu Verkehrsregeln gefahren werden.

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Weil E-Scooter auf Radwegen fahren m├╝ssen und dort beim Platz mit Fahrr├Ądern konkurrieren, m├╝ssen Radwege entsprechend ausgebaut werden. Eine Legalisierung weiterer ├Ąhnlicher Fahrzeuge h├Ąlt der VGT aus Sicherheitsgr├╝nden f├╝r nicht sinnvoll.

- Fahrausbildung: Die Probezeit von Fahranf├Ąngern, in der auch ein absolutes Alkoholverbot besteht, soll nach dem Willen der VGT-Experten von zwei auf drei Jahre verl├Ąngert werden. Wer freiwillig an Schulungsma├čnahmen oder auch als Erwachsener ├╝ber 18 Jahren am sogenannten Begleiteten Fahren teilnimmt, k├Ânne die Probezeit dann verk├╝rzen. Dass derzeit jeweils gut ein Drittel der Fahrsch├╝ler durch die praktische und die theoretische Pr├╝fung f├Ąllt, d├╝rfe kein Grund sein, die Anforderungen herab zu setzen.

- Bu├čgeldverfahren: Die Bu├čgeldverfahren f├╝r die jedes Jahr millionenfach begangenen Verkehrsverst├Â├če sollen einfacher und flexibler werden. So soll das sogenannte Zwischenverfahren bei den Staatsanwaltschaften entfallen. Zudem soll es die M├Âglichkeit geben, nach der Absolvierung "verkehrs-therapeutischer" Schulungen auf Fahrverbote zu verzichten. Auch soll es m├Âglich sein, Verfahren - ├Ąhnlich wie im Strafrecht - gegen Auflagen einzustellen.

- Fiktiver Schadenersatz: Die M├Âglichkeit, sich nach Verkehrsunf├Ąllen den Sachschaden aufgrund eines Kostenvoranschlags oder eines Gutachtens ersetzen zu lassen, soll bleiben. Dieser sogenannte fiktive Schadenersatz bietet nach Ansicht des VGT allen Seiten Vorteile. Ob ein Gesch├Ądigter den Schaden dann reparieren l├Ąsst oder nicht, soll ihm ├╝berlassen bleiben.

- Grenz├╝berschreitende Unfallregulierung: Die unterschiedlichen Verj├Ąhrungsfristen f├╝r Schadensersatzanspr├╝che nach Verkehrsunf├Ąllen im EU-Ausland sollen auf drei bis vier Jahre vereinheitlicht werden. In Deutschland betr├Ągt die Frist derzeit drei Jahre, in anderen L├Ąndern ist sie teils aber deutlich k├╝rzer, in Spanien etwa nur ein Jahr. Experten gehen davon aus, dass Gesch├Ądigte nach einem Unfall im Ausland ihre Anspr├╝che in so kurzer Zeit oft nicht durchsetzen k├Ânnen.

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