Politiker täuscht Drohungen gegen sich vor – Geldstrafe
Hakenkreuzschmierereien, Drohungen im Briefkasten: Ein früherer Grünenpolitiker hat sich eine Reihe von Straftaten gegen ihn ausgedacht. Nun muss er Strafe zahlen.
Weil er Bedrohungen gegen sich selbst vortäuschte, muss ein nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker der Grünen eine Geldstrafe von 3.600 Euro zahlen. Gegen die Entscheidung von Anfang Februar legte die Verteidigung zunächst Einspruch ein, der Einspruch wurde am Mittwoch jedoch zurückgezogen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Höhe der Geldstrafe ist damit rechtskräftig.
Der Tatvorwurf des Vortäuschens von Straftaten und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wurde bereits im Februar rechtskräftig festgestellt. Laut Gerichtsangaben hatte der Mann seit Juli 2022 mehrere vermeintlich rechtsextreme Drohungen, die er angeblich erhalten hatte, angezeigt. Diese gab es den Feststellungen der Justiz zufolge jedoch nie.
Wie die Ermittlungen ergaben, täuschte der Mann die Drohungen vor. Unter anderem hatte er der Polizei mehrere Schmierereien an Haus und Auto gemeldet, darunter auch ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz mit der Aufschrift "Jude". Auch in seinem Briefkasten wollte er mehrere Drohungen entdeckt haben. In einem Fall handelte es sich um eine vermeintliche "NSU 2.0"-Todesdrohung. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur AFP
