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Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei

Drohende Foltergefahren  

Karlsruhe stoppt Abschiebung in die Türkei

09.01.2018, 14:37 Uhr | AFP

Karlsruher Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung in die Türkei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte vorerst die Ausweisung eines türkischen Islamisten. (Quelle: dpa/Uli Deck)

Das Bundesverfassungsgericht stoppte vorerst die Ausweisung eines türkischen Islamisten. (Quelle: Uli Deck/dpa)

Wegen der "politischen Situation" in der Türkei kann ein türkischer Islamist vorerst nicht dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es müsse über die Foltergefahren aufklären und sicherstellen, dass dem Mann keine unmenschlichen Haftbedingungen drohen.

Der hier geborene und aufgewachsene Türke war in Berlin 2015 wegen Unterstützung der islamistischen Organisation Dschunud al-Scham zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte der Organisation in Syrien größere Geldmengen überlassen.

Klage bis zum Bundesverfassungsgericht 

Die Ausländerbehörde ordnete 2016 die Ausweisung an, gegen die sich der Mann bis vor das Bundesverfassungsgericht wehrte. Der Betroffene verwies unter anderem auf ein Papier von Amnesty International (AI), wonach ein Terrorverdächtiger in der türkischen Haft schwer geschlagen und gefoltert worden sei.

Die Verfassungshüter entschieden nun mit Blick auf das AI-Schreiben, dass das zuständige Gericht sich bei solchen "ernsthaften Anhaltspunkten" für drohende Foltergefahren noch vor einer Rückführung über die Verhältnisse im Zielstaat informieren und von den dortigen Behörden die Zusicherung einholen müsse, dass dem Betroffenen keine Menschenrechtsverletzungen drohten.

Quelle:
- Nachrichtenagentur AFP

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