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Polizei pr├╝ft Anti-Merkel-Tweet von AfD-Politiker

Von t-online
Aktualisiert am 21.12.2016Lesedauer: 2 Min.
Marcus Pretzell: Mit seinem Tweet gegen Merkel hat der AfD-Politiker den Bogen m├Âglicherweise auch aus rechtlicher Sicht ├╝berspannt.
Marcus Pretzell: Mit seinem Tweet gegen Merkel hat der AfD-Politiker den Bogen m├Âglicherweise auch aus rechtlicher Sicht ├╝berspannt. (Quelle: dpa-bilder)
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Die Todesopfer des Lkw-Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt lagen noch auf dem Boden, als AfD-Politiker Marcus Pretzell (43) die Trag├Âdie nutzte, um Stimmung gegen Angela Merkels Fl├╝chtlingspolitik zu machen. "Das sind Merkels Tote", twitterte der Lebensgef├Ąhrte von AfD-Chefin Frauke Petry. Jetzt pr├╝ft die Polizei den Beitrag auf strafrechtliche Konsequenzen.

"Wann schl├Ągt der deutsche Rechtsstaat zur├╝ck? Wann h├Ârt diese verfluchte Heuchelei endlich auf?", schrieb Pretzell au├čerdem. Der Tweet des AfD-Landeschefs von Nordrhein-Westfalen war eine typische Reaktion nach dem Muster vieler AfD-Politiker. Und das, obwohl die Hintergr├╝nde und das Motiv der Tat bis dahin noch v├Âllig unklar waren - und weiterhin sind.


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Doch mit seinem Post k├Ânnte Pretzell den Bogen nicht nur geschmacklich und moralisch, sondern m├Âglicherweise auch rechtlich ├╝berspannt haben. Das legt die Reaktion der M├╝nchener Polizei nah, die den Beitrag "strafrechtlich pr├╝fen lassen" will, wie sie in dem Kurznachrichtenportal mitteilte.

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Ob es sich bei Pretzells Tweet um Verleumdung oder Rufmord handeln k├Ânnte, wollte ein Sprecher der M├╝nchener Polizei auf Nachfrage von t-online.de nicht sagen. Man habe auf den Hinweis einer Twitter-Nutzerin reagiert und den Vorgang zur rechtlichen Pr├╝fung an die Fachdienststelle weitergeleitet. Je nach Ausgang der Pr├╝fung werde gegebenenfalls Anzeige erstattet, so der Sprecher. Wie lange die Pr├╝fung dauert, sei nicht klar. Im Lauf dieser Woche sei aber durchaus mit einem Ergebnis zu rechnen.

Pretzell selbst zeigte sich von der Ank├╝ndigung der strafrechtlichen Pr├╝fung unbeeindruckt und legte sogar noch nach: "Majest├Ątsbeleidigung? Weil es Merkels Tote sind? Das Social-Media-Team der Polizei M├╝nchen sorgt jetzt f├╝r Sicherheit! Danke!", schrieb er mit h├Âhnischem Unterton auf Twitter.

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