NRW stuft ersten Reichsbürger als Gefährder ein

Ein neues Phänomen für die Sicherheitsbehörden in NRW: Ein sogenannter Reichsbürger gilt nun neben zahlreichen Islamisten als potentieller Terrorist.

Die Sicherheitsbehören NRW führen neben zahlreichen Islamisten jetzt auch einen sogenannten Reichsbürger als Gefährder. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Genauere Angaben über den Mann machte das Ministerium nicht. Er ist laut Verfassungsschutz einer von 3.200 Reichsbürgern in NRW. Deutschlandweit werden außer ihm nur noch zwei weitere Reichsbürger als Gefährder eingestuft, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Als Gefährder führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen. Eine gesetzliche Bedeutung hat der Begriff nicht.

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Die Sicherheitsbehörden in NRW haben bislang vor allem mit islamistischen Gefährdern zu tun. Laut Innenministerium liegt ihre Zahl zurzeit bei 260 Personen. 115 von ihnen seien aktionsfähig, also nicht in Haft, im Ausland oder verschollen.