Es ging um Betrugsvorwürfe Gericht spricht Urteil gegen "Querdenken"-Chef Michael Ballweg
Michael Ballweg prägte zu Coronazeiten die "Querdenken"-Bewegung – und kam vor Gericht. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart Ballweg teilweise entlastet.
Der Prozess gegen Michael Ballweg ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer der "Querdenken"-Bewegung vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Gleichzeitig verurteilte es ihn wegen Steuerhinterziehung – und sprach eine Verwarnung aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ballweg musste sich seit Herbst 2024 vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, über Spendenaufrufe rund eine Million Euro für "Querdenken" gesammelt und seine Unterstützer über die Verwendung der Gelder getäuscht zu haben. Mehr als eine halbe Million Euro soll er für private Zwecke verwendet haben.
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Verteidigung fordert Entschädigung für Ballwegs Zeit in U-Haft
Ballweg und seine Verteidiger wiesen die Vorwürfe von Anfang an zurück. Nach eigenen Angaben habe der Unternehmer mit seiner Initiative sogar rund 80.000 Euro Verlust gemacht. Belegt sind laut Gerichtsakten Ausgaben von 843.111,68 Euro für die Bewegung.
Die Anklage forderte in ihrem Schlussplädoyer eine Haftstrafe von drei Jahren sowie die Einziehung des angeblich zweckwidrig eingesetzten Geldes. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Freispruch und forderte zusätzlich eine Entschädigung für Ballwegs Zeit in Untersuchungshaft.
Bereits im Frühjahr hatte das Gericht angedeutet, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen zu wollen. Die Richter erklärten, ein Vorsatz sei nicht erkennbar. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Vorschlag jedoch ab.
Corona-Proteste: "Querdenken" zog auch Verschwörungsgläubige an
Ballweg war während der Corona-Pandemie zu einer zentralen Figur der Protestbewegung geworden. Mit seiner Initiative "Querdenken" rief er 2020 in Stuttgart zu Demonstrationen gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen auf. Die Bewegung verbreitete sich schnell in ganz Deutschland.
Zu den Protesten kamen nicht nur Gegner der Impfpflicht oder Corona-Regeln – auch Esoteriker, Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme mischten sich darunter. Die Bewegung geriet zunehmend in die Kritik.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
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