Russland erleichtert Rekrutierung

Ein neues Einberufungsgesetz soll praktischer sein, so der russische Senat. Tatsächlich gibt es für Russen kaum noch ein Entrinnen.

Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an.

Demnach ist es Rekruten künftig verboten, das Land zu verlassen, sobald sie den Einberufungsbefehl auf elektronischem Weg erhalten haben. Bislang musste dieser persönlich zugestellt werden. Viele Russen entgingen bislang ihrer Einberufung, weil sie unerreichbar blieben oder das Land verließen. Ein Soldat muss nicht einmal Benachrichtigung gelesen haben: Der Befehl wandert automatisch in eine Datenbank namens Gosuslugi.

Kritiker weisen darauf hin, dass das neue Gesetz die Einberufung von Soldaten für den Einsatz in der Ukraine erheblich erleichtern werde. In Russland werden deswegen bereits Bedenken laut, dass eine weitere Mobilisierung bevorstehe. Dafür gäbe es gute Gründe: Die Verluste an der Front sind hoch und gehen – je nach Quellen – in die Hunderttausende. Gleichzeitig ist es offenbar schwer, personellen Nachschub zu bekommen. Der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, soll bereits einen Sold von 2.700 Euro geboten haben – und sogar selbst per Telefon rekrutiert haben.

Russland rekrutiert neue Soldaten zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst. In diesem Jahr sollen zwischen April und Juli 147.000 Bürger zwischen 18 und 27 Jahren einberufen werden, so offizielle Dokumente, die CNN vorliegen.

"Dies ist der Anfang"

"Wir haben die zweite Mobilisierungswelle schon lange erwartet, und dies ist der Anfang", sagte Irina, eine 51-jährige Psychologin, deren Sohn im Mobilisierungsalter ist, gegenüber dem US-Sender CNN aus Moskau. "Diese Änderungen haben sich bereits auf mich ausgewirkt, indem sie zu einem Gefühl der Unsicherheit und Angst beigetragen haben." Man habe in der ersten Mobilisierungswelle die Leute zu Hause mit der Polizei abgeholt. Das sei nicht gut angekommen. Jetzt versuche man einen neuen Weg.

Mit dem neuen verschärften Gesetz wird es kaum noch möglich sein, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Wer nicht bei der Einberufsstelle erscheint, verliert Bürgerrechte. Zu diesen gehören nicht nur das Rechts auf Ausreise, es sind auch Kredite betroffen und sogar der Führerschein, berichtet der "Spiegel".

Kreml wiegelt ab

Bislang bestehen die russischen Truppen aus regulären Einheiten, aus mehreren privaten Söldnerarmeen und solchen, die mehr oder weniger mit Zwang in den russisch kontrollierten "Volksrepubliken" rekrutiert wurden. In den russischen Regionen versuchen Gouverneure, Freiwillige zu finden, die sich einen guten Sold verdienen wollen – meistens unwissend, was sie im Einsatz erwartet.

Russland könnte nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Februar

Der Kreml betont jedoch, dass keine weitere Mobilisierung bevorstehe und dass die kurze Zeitspanne, innerhalb derer das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, nicht ungewöhnlich sei. Das Gesetz sei nötig, "um Ordnung in unser System der Registrierung und Einberufung zu bringen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses hatten am Vortag für die neue Regelung votiert. Der Text tritt in Kraft, sobald er von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.