Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe festgenommen

Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshof in der Ukraine ist wegen Korruption festgenommen worden. Auch eine zweite Festnahme soll es in dem Fall geben.

In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Der Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von 2,76 Millionen US-Dollar gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am späten Montagabend.

Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) hat ein Foto von einem Geldscheinbündel auf einer Couch veröffentlicht. Ukrainische Medien berichten zudem von Razzien der obersten Justizinstanz bei anderen Richtern.

Das NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben eine "großangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs", hieß es in der Mitteilung beider Behörden. Medienberichten zufolge kam das Geld von einem in Frankreich lebenden Oligarchen. Dieser hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Der heute 43 Jahre alte Knjasjew war im Oktober 2021 als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs eingesetzt worden.

Zweite Festnahme im Korruptionsfall

Am Dienstagnachmittag informierten die Behörden in Kiew über eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an Knjasjew. "Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern (der Schmiergeldzahlungen)", sagte der Chef der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Olexander Klymenko, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Wer neben dem Obersten Richter Wsewolod Knjasjew noch festgenommen wurde, sagte der 36-Jährige nicht. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt. Details würden später mitgeteilt.

Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte, dass das Verfahren transparent ablaufen werde. "Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen", sagte der 40-Jährige. Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das "aufsehenerregendste Verfahren" seit der Gründung seiner Behörde 2015. Krywono begleitet den Posten erst seit Anfang März.

Ukraine nach Russland korruptestes Land Europas

Im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Kollegiums des Obersten Gerichtshofs zeigten sich die Richter "schockiert" über die Vorwürfe und sprachen von einem "schwarzen Tag in der Geschichte des Gerichts". Sie würden freiwillig und in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren, teilten die Richter mit.

Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 geschaffenen neuen Korruptionsbekämpfungsorgane gilt die Ukraine weiter gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Nachbar Russland als das korrupteste Land Europas. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte immer wieder einen entschlosseneren Kampf gegen die in dem Land verbreitete Schmiergeldkultur versprochen.