Waffenlieferungen für Ukraine: Grüne und SPD kritisieren Strack-Zimmermann

Wieder Zoff in der Ampel: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will nicht für einen Antrag der Ampel stimmen. Die Koalitionspartner werfen ihr Wahlkampf statt Sachpolitik vor.

Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union anstelle eines Antrags der Ampelregierung hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bei den Grünen Irritationen ausgelöst. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch in Berlin, sie könne "das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in dieser Frage wenig nachvollziehen."

Bei den Anträgen geht es um Militärhilfen für die Ukraine. Im Antrag der Union werden von der Bundesregierung explizit Taurus-Marschflugkörper gefordert, die Ampel nennt in ihrem Antrag hingegen bloß "Waffensysteme". Strack-Zimmermann hatte dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, sich gegen eine explizite Nennung von Taurus gestellt zu haben und ihn dafür scharf kritisiert.

Union fordert Unterstützung von der Ampel

"Wenn es ihr tatsächlich um die Sache geht, gemeinsam in dieser Bundesregierung entscheidende Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg zu bringen und das auch mit diesem Antrag zu dokumentieren, dann sollte sie dem Koalitionsantrag zustimmen und nicht dem Oppositionsantrag", sagt Mihalic nun. Was die FDP-Politikerin, die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Juni ist, mit ihrer Ankündigung "jetzt konkret für sich selbst damit verbindet, darüber kann ich nur spekulieren", sagte sie und fügte an: "Ich würde ihr da zu einem anderen Abstimmungsverhalten raten."

Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, ihren Antrag zu unterstützen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Die Abgeordneten der Ampel sind gut beraten, unserem Antrag zuzustimmen." Die Ukrainer stünden in einem "schweren Abwehrkampf gegen einen Aggressor, der die Grenzen in Europa mit brutaler Gewalt verschieben will", ergänzte Frei.

"Niemand vermag heute zu sagen, welche Ziele Putin morgen ins Visier nimmt. Daher liegt die Unterstützung Kiews in unserem ureigenen Interesse." Frei betonte zudem, es passe nicht zusammen, wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) die europäischen Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen auffordere und die eigenen Entscheidungen möglichst in die Länge ziehe.

Roth: Nicht in der Sache zu begründen

Mihalic betonte, die Ampel-Koalition habe sich in ihrem eigenen Antrag darauf verständigt, dass die Ukraine weitreichende und schwere Waffensysteme brauche. Taurus-Marschflugkörper werden in dem Antrag nicht konkret benannt. Dennoch antwortete Mihalic auf eine entsprechende Frage eines Journalisten: "Ich rechne nicht damit, dass es in meiner Fraktion Leute gibt, die dem Unionsantrag zustimmen."

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte Strack-Zimmermann. "Daraus nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf, aber nicht in der Sache begründen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit ihrer Position steht Strack-Zimmermann auch in der eigenen Partei bislang alleine da. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte in einem Statement am Montag: "Wir bekennen uns zur Lieferung weitreichender Waffensysteme und weiterer Munition". Deshalb werde am Donnerstag auch der Ampel-Antrag in den Bundestag eingebracht und beraten.

Genau jene Formulierung hatte Strack-Zimmermann zuvor kritisiert. Denn mit diesen Waffensystemen könnten "für uns Freie Demokraten nur Taurus-Marschflugkörper gemeint sein", doch diese würden im Antrag nicht wörtlich erwähnt. Grüne und FDP hatten bei den wochenlang laufenden Abstimmungen über den Text eigentlich die Erwähnung von Taurus gefordert, die SPD hatte dies abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier.