Bedrohliche Szenen im Video Schwer bewaffnetes Militär bewacht Wähler in Russland
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Die Präsidentschaftswahl in Russland gilt als Scheinwahl. Nun sollen auch Bewohner der annektierten Gebiete in der Ukraine abstimmen – unter speziellen Bedingungen.
Nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine hält Russland ab Freitag drei Tage lang die Präsidentenwahl ab, deren Sieger jetzt schon feststeht. Kremlchef und Kriegsherr Wladimir Putin wird sich aller Voraussicht nach ein Rekordergebnis bescheinigen lassen und so seine fünfte Amtszeit sichern.
Die Abstimmung ist so weit von demokratischen Standards entfernt, dass von einer "Scheinwahl" gesprochen wird. Als besonders anfällig für Manipulation gilt die Online-Stimmabgabe, weshalb Kremlkritiker den Russen davon abraten.
In diesem Jahr wird auch in den annektierten Gebieten der Ukraine gewählt. Aufnahmen zeigen, wie Wahlhelferinnen und -helfer von Tür zu Tür gehen, um schon im Vorfeld die Stimmen der Bürger einsammeln – teils unter Beobachtung von schwer bewaffnetem Militär. Auch sollen Wahlverweigerer bereits festgenommen worden sein. Der Druck ist groß.
Tatsächlich sind die Urnengänge, die Moskau in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim organisiert, völkerrechtswidrig und werden international nicht als Wahlen anerkannt.
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Bedrohlich wirkende Szenen aus der Ostukraine:
Wie Aufnahmen in den sozialen Netzwerken zeigen, sucht das russische Militär Wahlberechtigte teilweise zu Hause auf.
Bewaffnete Männer passen dabei auf, dass diese Menschen ihr Kreuz auf den Wahlzetteln setzen.
Die russischen Wahlen gelten als Scheinwahlen und sind in den ukrainischen Gebieten völkerrechtswidrig.
Im Dezember gab die zentrale Wahlkommission Russlands bekannt, dass bei den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März 2024 auch in den Regionen der Ukraine abgestimmt werden soll, die Russland letztes Jahr annektiert hat.
Dazu zählt auch das russisch besetzte Mariupol in der Oblast Donezk. Die Stadt war Anfang 2022 Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Russland erlangte am Ende die Kontrolle über die gesamte Stadt.
Die Wahlen in den sogenannten “neuen Territorien“ abzuhalten, ist für den Kreml politisch wichtig. Dies stellt jedoch sicherheitstechnische Herausforderungen dar, da die russischen Truppen die Regionen nur teilweise kontrollieren.
Um möglichst viele Stimmabgaben zu gewährleisten, konnte in den besetzten Gebieten schon zuvor gewählt werden. Hierzu gingen Wahlhelferinnen von Tür zu Tür. Sie fragen, ob die Bewohner bereits jetzt statt erst am 15. im Wahllokal ihre Stimme abgeben wollen.
Außerdem berichteten Medien, dass es den Auftrag gebe, Menschen festzunehmen, die sich der Scheinwahl verweigern.
Putin meldete sich zuletzt zu Wort und rief die Menschen in den besetzten Gebieten zur Wahl auf:
“Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die Teilnahme an der Wahl ist Ausdruck patriotischer Gefühle. Die Einwohner von Donbas und Noworossija sind sich dessen bewusst, da sie unter den härtesten Bedingungen für die Vereinigung mit Russland stimmen. Sie werden ihre Wahl in den kommenden Tagen treffen.
Es gilt als gesetzt, dass Wladimir Putin erneut zum russischen Präsidenten ernannt wird. Auch das in Russland eingeführte elektronische Online-Wahlsystem gilt als prädestiniert für Manipulationen.
Im Video hier oder oben sehen Sie, unter welchem Druck manche Wählerinnen und Wähler ihre Stimmzettel ausfüllen müssen und wie Wahlhelfer die Stimmabgabe direkt an der Haustür einfordern.
- Plattform X
- Nachrichtenagentur Reuters
