Ukraine: Anti-Korruptions-Chef kritisiert Regierung in Kiew scharf

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Anti-Korruptions-Chef kritisiert Regierung in Kiew scharf

Im Streit um die Korruptionsbekämpfung steigt der Druck auf die Regierung. Selenskyj könnte sich bald mit Putin treffen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Freitag, 25. Juli

Kiew will bis zu 1.000 Abfangdrohnen pro Tag bauen

Um die ständigen russischen Drohnenangriffe abzuwehren, will die Ukraine die eigene Produktion von Abfangdrohnen deutlich steigern. "Es gibt einen bestätigten Plan – auf eine Zahl von 500 bis 1.000 Abfangdrohnen pro Tag zu kommen, das wird nicht einfach", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dafür sei eine bestimmte Frist gesetzt und die entsprechenden Beamten seien auch persönlich für die Umsetzung verantwortlich.

Drohnen sind zu einem immer wichtigeren Faktor für die Kampfführung beider Kriegsparteien in der Ukraine geworden. Sie werden sowohl an der Front als auch für den Beschuss des Hinterlandes eingesetzt. Nacht für Nacht sterben in der Ukraine Zivilisten oder werden durch Drohnenangriffe verletzt.

Experten zufolge wird Russland in absehbarer Zukunft seine Produktion an unbemannten Flugapparaten auf bis zu 1.000 pro Tag steigern können. Um den eigenen Luftraum zu sichern, muss die Ukraine folglich eine vergleichbar hohe Zahl an Abfangwaffen bauen.

Anti-Korruptions-Chef kritisiert Regierung scharf

Der Leiter der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde Nabu, Semen Krywonos, rechnet trotz einer politischen Kehrtwende von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit weiterem Widerstand gegen seine Arbeit. "Alle waren sich darin einig, unsere Unabhängigkeit zu zerstören", sagte Krywonos am Freitag in Kiew. "Das war ein Schock für mich – wie groß der Drang war, uns zu zerstören."

Wer nach seiner Ansicht hinter dem Vorstoß steckte, sagte Krywonos nicht. Er sprach lediglich von "verschiedenen Vertretern der Regierung, verschiedenen Finanzgruppen". Er erwarte, dass die Drahtzieher ihre "schmutzige Informationskampagne" gegen seine Behörde nun verstärken würden. Das Parlament in Kiew hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der Nabu und der ebenfalls für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Staatsanwaltschaft Sapo einschränkte.

Dagegen hatten in Kiew und anderen Städten Tausende Menschen protestiert. Selenskyj legte daraufhin am Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellen soll. Der ursprüngliche Vorstoß hatte die Beziehungen zur EU und zu westlichen Gebern belastet. Die Ukraine hat seit dem russischen Überfall 2022 ihre Bemühungen zur Ausmerzung der Korruption verstärkt. Die Bekämpfung der Bestechlichkeit gilt als entscheidend für den angestrebten EU-Beitritt.

Kadyrow entgeht im Urlaub wohl nur knapp dem Tod

Tschetschenien-Führer Kadyrow hat im Urlaub in der Türkei bei einem Badeunfall das Bewusstsein verloren. Gerüchte über eine angeschlagene Gesundheit gibt es schon länger. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Musk befahl offenbar, ukrainischer Armee Starlink abzudrehen

Musk soll vor drei Jahren einen Vormarsch der ukrainischen Armee gestoppt haben. Er ließ sein Satellitensystem Starlink stumm schalten. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Kehrtwende bei Korruptionsgesetz: "Selenskyj ist jetzt angeschlagen"

Nach landesweiten Protesten hat der ukrainische Präsident bei seinem umstrittenen Korruptionsgesetz eine Kehrtwende vollzogen. Kann die Kurskorrektur gelingen? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Tote durch russische Angriffe in der Südostukraine

In den Gebieten Donezk und Saporischschja sind durch russische Angriffe mindestens drei Zivilisten getötet worden. In den Städten Pokrowsk und Myrnohrad seien zwei Männer russischen Drohnenangriffen zum Opfer gefallen, teilte der Gouverneur der ostukrainischen Region Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram mit. Eine Person sei zudem in Pokrowsk verletzt worden.

Fünf weitere Verletzte gab es demnach durch russischen Artilleriebeschuss in den Städten Kostjantyniwka und Druschkiwka. Filaschkin erneuerte seine Aufforderung an die verbliebenen Zivilisten, das umkämpfte Gebiet unverzüglich zu verlassen. Im angrenzenden Gebiet Saporischschja ist Behördenangaben nach ein Mann ebenfalls durch eine Drohnenattacke getötet worden. Dies sei im Dorf Poltawka im Landkreis Polohy geschehen, schrieb der Gebietsgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram.

Infolge russischer Artillerieattacken seien im Landkreis Saporischschja im Dorf Wesseljanky und in der weiter südlich gelegenen Stadt Stepnohirsk zwei Menschen verletzt worden. Russische Truppen sollen Medienberichten zufolge bereits am Rand von Stepnohirsk stehen.

Russische Zentralbank senkt Leitzinsen – Furcht vor Abschwung

Russlands Zentralbank setzt die Leitzinsen herab. Die Inflation im Land bleibt dennoch hoch. Und Putins Kriegswirtschaft verliert an Zugkraft. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Russland verbietet Satanismus – das steckt hinter dem Urteil

In Russland wurde eine Organisation verboten, die es gar nicht gibt. Das bringt Unsicherheiten für die Bevölkerung mit sich. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Rada legt Abstimmungstermin für Selenskyjs neues Gesetz fest

Nach scharfer Kritik soll das ukrainische Parlament am kommenden Donnerstag über den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden abstimmen. Die Novelle solle sofort in Eilform angenommen werden, schrieb Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Mittag auf Facebook. Selenskyj will dafür künftig vermehrt Lügendetektortests für bestimmte Staatsdiener.