Anti-Korruptions-Gesetz: Wie Russland die Proteste in der Ukraine nutzt

Tausende Demonstranten in Kiew

Wie Russland die Proteste in der Ukraine nutzen will

In der Ukraine demonstrieren Menschen gegen ein umstrittenes Korruptionsgesetz. Die Erzählung in Russland ist allerdings eine andere.

Seit Dienstag ziehen in zahlreichen ukrainischen Städten die Menschen auf die Straßen. Grund ist ein umstrittenes neues Gesetz, das in dem Land die Arbeit des Antikorruptionsbüros Nabu und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP betrifft: Beide Behörden sollen künftig unter der Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft stehen.

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Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Maßnahme damit begründet, dass beide Behörden unter "russischem Einfluss" stünden, sind viele Ukrainer erbost: Befürchtet wird, dass der Kampf gegen Bestechung künftig eingeschränkt werden könnte. Die Reduzierung der Korruption ist eine zentrale Forderung der Europäischen Union, damit die Ukraine in Zukunft womöglich der EU beitreten kann.

"Wollen eine freie Ukraine"

Unter den Demonstranten auf den Straßen in Kiew teilen viele diese Sorge. "Wir haben jahrelang daran gearbeitet, näher an Europa heranzukommen", sagte die Demonstrantin Anja Kuzewol, "nur um an einem einzigen Tag um zehn Jahre zurückgeworfen zu werden".

Das Gesetz löste die ersten größeren Proteste in dem Land seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren im Februar 2022 aus. "Unser Kampf findet an zwei Fronten statt. Unser Hauptfeind ist außen, aber wir haben auch einen Kampf im Inneren", mahnte der Demonstrant Wjatscheslaw Bykow. "Wir wollen nicht, dass die Ukraine Teil von Russland wird, wir wollen keine korrupte oder autoritäre Ukraine. Wir wollen eine freie Ukraine."

Während seit Dienstag viele Ukrainer ihrem Unmut auf der Straße Luft machen, werden die Proteste in Russland auf andere Art interpretiert: In seinem täglichen Briefing schreibt die US-Forschungsgruppe Institute for the Study of War (ISW), dass zahlreiche öffentliche Akteure in Russland behaupteten, die ukrainische Bevölkerung würde die Proteste für eine generelle Abrechnung mit der Regierung nutzen.

"Würde dasselbe tun"

In dem Briefing des ISW heißt es, dass in Russland das Narrativ verbreitet wird, die Proteste richten sich dagegen, dass die Regierung generell korrupt und illegitim sei. Die Demonstrationen sollen sich aus russischer Sicht zudem auch gegen eine Fortsetzung des Krieges richten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am vergangenen Mittwoch davon, dass die ukrainische Führung angeblich eine beträchtliche Summe an Geldern aus der EU und den USA gestohlen hätte. Belege dazu nannte Peskow nicht.

"Wenn ich Russland wäre, würde ich dasselbe tun", sagt der Demonstrant Jewgen Popowytschenko. Er ist überzeugt davon, dass Moskau versuchen wird, die Proteste auszunutzen.

Selenskyj offen für neues Gesetz

Die entsprechenden Behauptungen wurden von ukrainischer Seite kritisiert, etwa von dem Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andriy Kovalenko: "Ich beobachte, wie russische Militärkorrespondenten darüber berichten, dass man in der Ukraine an Kundgebungen teilnehmen kann, die nicht von der Polizei aufgelöst werden – das macht sie einfach fertig", schrieb Kovalenko auf der Plattform Telegram. "Natürlich, weil diese Idioten nicht einmal in der Lage sind, an einer Antikriegskundgebung in Russland teilzunehmen, um einen sinnlosen und verlorenen Krieg im Voraus zu verhindern. Die Russen sind eine Nation von Freaks."

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Der öffentliche Druck auf die ukrainische Regierung hat indessen wohl schon Wirkung gezeigt: Selenskyj will nach scharfer Kritik westlicher Verbündeter und aus der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder stärken. Er habe einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilte Selenskyj am Donnerstag auf der Onlineplattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden.