Aachen: Warum verschiedene Bündnisse gegen von der Leyen protestieren

Kritik an Karlspreisverleihung

Darum finden Proteste gegen von der Leyen statt

Die Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen wird von verschiedenen Aachener Bündnissen kritisiert. Sie prangern unter anderem Aufrüstung, Korruption und die Migrationspolitik an.

Im Januar gab Aachens Oberbürgemeisterin Sibylle Keupen bekannt, dass Ursula von der Leyen den Karlspreis erhalten soll. Bei der Begründung bezeichnete sie die Präsidentin der Europäischen Kommission als "Verbinderin, Brückenbauerin und Gesicht für Europa". Direktoriums-Mitglied Jürgen Linden fügte an, dass sie den Preis wegen ihrer "Verdienste um Europa" erhalte. Sie habe sich für eine "stärkere Demokratisierung" auf dem europäischen Kontinent eingesetzt.

Doch es gibt auch scharfe Kritik an der Ehrung von der Leyens. Am kommenden Donnerstag (29. Mai) rufen deswegen mehrere Bündnisse in Aachen dazu auf, gegen die Verleihung an die EU-Kommissionspräsidentin zu protestieren.

Karlspreis in Aachen: Kritik an "Green Deal"

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen – darunter die Initiative Lieferkettengesetz, LobbyControl, FIAN und das Global Policy Forum – kritisiert insbesondere von der Leyens aktuellen Kurs beim sogenannten Green Deal. Während sie in Aachen für ihre Impulse zur europäischen Klimapolitik geehrt werde, sieht das Bündnis laut eigener Aussage einen politischen Rückschritt.

So plane die EU-Kommission unter ihrer Leitung eine umfassende Reform mehrerer Umweltgesetze, unter anderem der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die geplanten Änderungen, offiziell als Vereinfachung deklariert, bedeuteten de facto einen "Kahlschlag", so die Initiatoren.

Proteste gegen von der Leyen: Bündnisse kritisieren Aufrüstung

Die Protestaktion der Umweltgruppen beginnt am Mittwoch um 10 Uhr in Aachen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen die Organisatoren Ursula von der Leyen symbolisch einen "verlorenen Wertekompass" überreichen. Damit fordern sie eine Rückbesinnung auf die Ziele des Green Deal und den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten.

Parallel dazu organisiert das Antikriegsbündnis Aachen ab 10.30 Uhr eine Kundgebung am Elisenbrunnen. Sprecherin ist unter anderem Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Linken. Sie kritisiert von der Leyens sicherheitspolitischen Kurs, etwa die geplante massive Aufrüstung der EU. In einer Mitteilung heißt es, durch Programme wie "ReArm Europe" würden hunderte Milliarden Euro in militärische Infrastruktur fließen. Das Bündnis fordert stattdessen eine Politik der Deeskalation und Diplomatie.

Kritik an Zusammenarbeit mit Frontex und Impfstoff-Affäre

Auch die Kommunistische Partei (KP), eine linksextreme Organisation, hat für 12 Uhr eine Protestkundgebung am Hauptbahnhof angekündigt. In ihrer Kritik steht besonders von der Leyens Migrationspolitik. Sie verweisen auf Frontex-Einsätze an der EU-Außengrenze und werfen der Kommissionspräsidentin vor, Teil eines Systems der "tödlichen Hilfsverweigerung" im Mittelmeer zu sein.

Auch die Einrichtung von Internierungslagern in Albanien und politische Allianzen mit rechten Regierungen werden kritisiert. Die Partei kritisiert außerdem den "Korruptionsskandal" von der Leyens rund um den Corona-Impfstoff des Pharma -Konzerns Pfizer.

"Gegen-Karlspreisverleihung" an Journalisten Patrick Baab

Ein weiterer Gegenpol zur offiziellen Karlspreisverleihung ist eine symbolische Preisvergabe im Rahmen der Initiative "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!". Die Organisation verleiht die sogenannte "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit" in diesem Jahr an den Journalisten Patrik Baab. Dieser fiel 2022 mit einer Reise in der von Russland besetzten Donbass-Region auf, bei der er mit Regierungsmitarbeitern, Zivilisten und Soldaten sprach. Historiker attestierten seinem darauf erschienenen Buch Falschbehauptungen und russische Propaganda – Baab wies die Vorwürfe zurück.

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Der Alternativpreis wurde 2023 ins Leben gerufen und ging zuvor unter anderem an Eugen Drewermann und Daniele Ganser. Diese fielen in der Vergangenheit durch prorussische und verschwörungstheoretische Erzählungen auf.