Berlin: Franziska Giffey stellt Entlastungspaket in Aussicht

Berliner sollen angesichts der stark steigenden Preise im Winter entlastet werden. An Giffeys Plänen für ein Entlastungspaket gibt es allerdings Kritik.

Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein Berliner Entlastungspaket angekündigt. "Wir sind schon seit Wochen und Monaten dabei, diese Dinge vorzubereiten", wies Giffey am Donnerstag bei der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus Kritik aus der CDU zurück. CDU-Fraktionschef Kai Wegner hatte dem Senat vorgehalten, sich zu viel Zeit zu lassen und angesichts von Inflation und Energiekrise zu wenig zu unternehmen.

"Wir haben selbstverständlich nicht nur die Aufgabe, auf den Bund zu schauen, sondern zu überlegen, was wir hier im Land Berlin tun", sagte Giffey. "Und deshalb ist es notwendig, dass wir in Ergänzung zu den Bundesmaßnahmen ein kluges Entlastungspaket für Berlin aufbauen." Es werde in den nächsten Tagen "finalisiert".

Giffey wies darauf hin, dass im Landeshaushalt schon ein Krisenfonds mit 380 Millionen Euro vorgesehen sei. "Und wir haben eine Verständigung darüber, dass dieser Krisenfonds dann eingesetzt wird, wenn die Folgen der Krise abzufedern sind." Zum einen gehe es darum, für eine funktionierende Stadt zu sorgen. "Und das meint, die Daseinsvorsorge zu sichern, egal ob es um die Aufrechterhaltung der sozialen und kulturellen Einrichtungen, der Schwimmbäder, Kitas, Schulen, Bibliotheken geht."

Grünen-Fraktionschef: "Wir dürfen Armut nicht einfach hinnehmen"

Zum anderen sei dafür zu sorgen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sie gut durch die Krise zu bringen, mit dem Härtefallfonds, mit individuellen Hilfen in Ergänzung zum Bund und mit Unterstützung der Unternehmen und Betriebe.

Aus Sicht der Berliner Grünen-Fraktion sind angesichts von Inflation, steigenden Mieten und Klimawandel gezielte Hilfen vor allem für diejenigen gefragt, die von steigenden Kosten besonders getroffen werden. Die "Freibier für alle"-Mentalität müsse vorbei sein, forderte Fraktionschef Werner Graf. Nicht alles für alle, sondern gezielt denen mit geringem Einkommen zu helfen, müsse der Anspruch sein.

Graf sagte, schon im vergangenen Jahre sei 14.000 Berliner Haushalten der Strom oder das Gas abgedreht worden, mehr als 330.000 Berlinerinnen und Berliner seien von Überschuldung betroffen gewesen – schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir dürfen Armut nicht einfach hinnehmen", forderte er.

Wohnugskündigungsschutz und vergünstigter ÖPNV

Der Linke-Fraktionvorsitzende Carsten Schatz kündigte an, der Senat werde sich noch mehr als bisher um den Mieterschutz kümmern: "Wir werden nicht abwarten, ob der Bund sich noch zu einem Moratorium bei Wohnungskündigungen durchringt", sagte er. "Wir werden dafür sorgen, dass keine Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf die Straße gesetzt werden, weil sie gestiegene Energiekosten nicht zahlen können." Diese Erwartung werde der Senat auch an alle anderen Vermieter in der Stadt herantragen und mit ihnen darüber sprechen, wie das zu vermeiden sei.

Giffey nannte als weitere Entlastungsmaßnahme für die Bürger die Pläne für einen vergünstigten öffentlichen Nahverkehr. Auch beim Thema Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket knöpfte sich Giffey die CDU vor: "Herr Wegner, ich finde total erstaunlich, wie Sie gerade Ihre soziale Ader entdecken", sagte sie. Wegner hatte die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets vorgeschlagen –eine alte Idee der Sozialdemokraten, wie Giffey erläuterte. "Es ist ja schön, wenn wir uns da einig sind."

Hunderttausenden droht Zahlungsunfähigkeit

Kritik am rot-grün-roten Senat gab es auch von der FDP: Giffey scheine der Wettbewerb um das Rote Rathaus bei eventuellen Neuwahlen derzeit wichtiger zu sein als eine konsequente Entlastungspolitik, kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Die Unternehmen unserer Stadt wollen sich krisenfest aufstellen, aber dieser Senat legt ihnen Hürden in den Weg", argumentierte der FDP-Politiker. Der Senat müsse schnellstens für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren etwa für Solaranlagen sorgen oder für Unternehmen, die von Gas auf andere Energieträger umsteigen wollten.

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf den Senatsmitgliedern vor, die Sorgen der Bürger seien ihnen fremd. Sie warnte, Deutschland sei inzwischen Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Nun drohe Hunderttausenden von Menschen außerdem die Zahlungsunfähigkeit.

Giffey wies das als Szenario zurück, das nicht der Wirklichkeit entspreche und plädierte beim Umgang mit Inflation und Krise für einen kühlen Kopf. "Und wenn alle ihren Beitrag dazu leisten, dann sind wir uns ja einig, dass wir das mit einer Haltung angehen, die ganz klar sagt: Berlin packt das."