Spenden aus Brandenburg für Putins Krieg?

Ein gemeinnütziger Verein soll Russen im Ukraine-Krieg mit Lebensmitteln unterstützen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Belohnung von Straftaten."

Es war ein Lastwagen mit 20 Tonnen Wasser, Mehl und Brot, den der Wandlitzer Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. im Juni in die Ukraine geschickt hatte, in die von Russland besetzte Donezk-Region und in die Stadt Mariupol. Wie die "Bild" berichtet, bedankten sich die Spender mit einem Foto auf der Homepage des Vereins. Es zeigt Männer und Frauen, die eine Neurusslandflagge zeigen und das in Deutschland verbotene Z, ein russisches Propaganda-Symbol.

Pikant: Der Wandlitzer Verein wird seit 2017 als gemeinnützig anerkannt. Er muss keine Steuern oder Spenden zahlen und bekommt leichter Fördermittel genehmigt. Unterstützt der Brandenburger Verein mit Steuermitteln Lebensmitteltransporte in ukrainische Kriegsgebiete, die überwiegend russischen Besatzern zugutegekommen sein sollen?

Die Vereinschefin spricht von einem "Verteidigungskrieg"

Die Vorsitzende des Vereins ist Liane Kilinc. Früher war sie Mitglied in der Partei Die Linke, heute wirbt sie auf der Homepage für ein Impfgegner-Buch, das in "Querdenker"-Kreisen verbreitet wird ("Vor der Impfung waren wir gesund"). Die "Bild" zitiert sie mit den Worten: "Für mich ist dieser Krieg ein Verteidigungskrieg." Für ihre Lebensmitteltransporte brauche ihr Verein einen Partnerverein vor Ort, sagte sie der Zeitung. Dass dessen Mitglieder in Deutschland verbotene Symbole zeigen, dafür sei sie nicht verantwortlich. Hätte ein Mitglied des Wandlitzer Vereins diese Zeichen gezeigt, hätte sie das unterbunden.

Zu den Partnern des Vereins zählt laut "Bild" aber auch das Innenministerium der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" – ein von Russland und Putins Handlangern besetzter Teil der Ukraine, der nur von Russland, Nordkorea und Syrien anerkannt wird. Dazu sagte Kilinc der Zeitung: "Donezk wird von Russland als Republik anerkannt. Das ist für mich erst mal bindend."

Die Brandenburger Polizei ermittelt

Wie die "Bild" berichtet, hat die Brandenburger Polizei jetzt Ermittlungen gegen den Verein wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet. Das Brandenburger Finanzministerium soll jetzt prüfen, ob der Verein noch die Bedingungen der Gemeinnützigkeit erfüllt.

Auf seiner Homepage wirbt der Verein unterdessen schon für seinen "nächsten humanitären Transport" ab September, diesmal "für die Donbass-Republiken." "Wir garantieren, dass jeder Cent zu 100 Prozent ankommen wird", heißt es auf der Website. "Bitte helft mit, damit wir helfen können."

Für seine Unterstützer hat der Verein zwei Konten angegeben, eines für Spenden aus Deutschland und eines für Spenden aus Russland.