Berlin: Sorge vor Silvester-Randale – Kai Wegner will auf die Straße

Berlin bereitet sich auf eine angespannte Stimmung in der Silvesternacht vor. Der regierende Bürgermeister will Einsatzkräfte begleiten.

Für die Silvesternacht kündigt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter an. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Rechtsstaat alle notwendigen Vorkehrungen getroffen habe, um sich zu behaupten.

Wegner appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, friedlich und fröhlich Silvester zu feiern. Er räumte ein, dass es in einigen Stadtteilen schwierig sein könne. Er warnte aber auch: "Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen."

Anspannung nach Angriff auf Israel

Der Regierungschef kündigte an, dass die Polizei verstärkt an den Brennpunkten eingesetzt werde. "Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten", sagte er.

Wegner verwies auf die angespannte Sicherheitslage in der Stadt seit dem 7. Oktober, als Terroristen der Hamas Israel angriffen. "Natürlich schauen wir deshalb mit großer Aufmerksamkeit auf die Silvesternacht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass genug Polizeikräfte in dieser Stadt auf den Straßen sind. Das ist eine Lehre aus dem vergangenen Jahr."

Wegner will Lage vor Ort beurteilen

Wegner will sich auch persönlich von der Lage überzeugen: "Die Innensenatorin und ich werden gemeinsam in der Stadt unterwegs sein", kündigte der Regierungschef an. "Wir werden bei der Feuerwehr sein, wir werden mit Einsatzkräften der Berliner Polizei sprechen. Wir werden zu Polizeiwachen fahren, wir werden uns auch ein Bild im Lagezentrum der Polizei machen."

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In der letzten Silvesternacht kam es in ganz Deutschland zu Gewaltausbrüchen, vor allem in Berlin. Um Angriffe und Böllerwürfe auf Polizei und Rettungskräfte zu verhindern, sollen in der kommenden Silvesternacht nach Angaben der Senatsinnenverwaltung in Berlin mehr als 2.800 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zu den normalen Streifenwagenbesatzungen im Einsatz sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet mit weiteren gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass sie befürchte, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem man in einigen Städten "blinde Wut und sinnlose Gewalt" gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müsse. Sie äußerte auch die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.