Berlin will Hürden für Familiennachzug deutlich senken

Das Land Berlin wirbt dafür, den Familiennachzug zu Flüchtlingen und zu Deutschen mit geringem Einkommen zu erleichtern. Ein entsprechender Antrag, den Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag vortrug, wurde im Bundesrat zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Er sieht unter anderem vor, dass die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich keine Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern zu einem deutschen Ehepartner sein darf.

Geisel sagte, die jetzige Regelung stelle Deutsche in diesem Punkt schlechter als Ausländer, die als Flüchtlinge in Deutschland lebten. Das sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der rot-rot-grünen Regierung von Berlin die Hürden für den Nachzug von Partnern zu Ausländern, die mit einem humanitären Aufenthaltstitel in Deutschland leben, gesenkt werden.

Drittens will Berlin Eltern, die zu ihrem minderjährigen Kind nach Deutschland ziehen wollen, erlauben, direkt auch alle weiteren minderjährigen Kinder mitzubringen. Die derzeitige Regelung, die nur einen sukzessiven Nachzug erlaube, zwinge die Eltern, sich entweder vorübergehend zu trennen, das in Deutschland lebende Kind alleine zu lassen oder ihre anderen Kinder erst einmal im Ausland zurückzulassen.