Berlin: Abgeordnete entscheiden über Fußgängergesetz

Mehr Schutz für Fußgänger: Das Berliner Mobilitätsgesetz soll durch einen Abschnitt für Passanten ergänzt werden. Es soll mehr auf ihre Bedürfnisse im Straßenverkehr eingegangen werden.

Fußgänger sollen künftig sicherer und bequemer in Berlin unterwegs sein können. Eine entsprechende Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschließen, nachdem sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf zahlreiche Nachbesserungen des lange geplanten Vorhabens verständigt hat. Unter anderem soll es einfacher werden, Zebrastreifen, Mittelinseln und Spielstraßen auf Zeit einzurichten. Ampelphasen sollen fußgängerfreundlicher und die Bedürfnisse älterer Fußgänger stärker berücksichtigt werden.

Den Antrag, das Gesetz um einen eigenen Abschnitt zu Fußgängern zu ergänzen, hatten SPD, Linke und Grüne vor knapp einem Jahr eingebracht. Aus Sicht der Koalition ist die Gesetzesänderung ein weiterer Baustein für die Verkehrswende in der Hauptstadt und für eine Verkehrspolitik, die das Auto weniger in den Mittelpunkt stellt als zuvor.

"Fußgänger werden zurückgedrängt"

Auch für Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS) ist das Vorhaben ein großer Schritt: Nachdem Fußgänger hundert Jahre lang zurückgedrängt worden seien, werde der Fußverkehr wieder ernstgenommen, sagte er. Es sei gut, dass es dafür nun ein eigenes Regelwerk gebe.

Inhaltlich sei vor allem die Betonung auf mehr Sicherheit für Fußgänger wichtig. Dazu zählt für Stimpel unter anderem auch, dass die Polizei gefährliches Abbiegen von Autofahrern stärker kontrollieren und unterbinden soll. Aus Sicht des Fußgängerverbands ist außerdem zu begrüßen, dass vorgesehen ist, künftig mehr Sitzbänke in der Stadt aufzustellen. Für ältere Menschen, die manchmal nur noch einige hundert Meter gehen könnten, bevor sie sich ausruhen müssten, sei das ganz wichtig, sagte Stimpel.

Erwartungshaltung niedrig

Dass es künftig eine Koordinierungsstelle Fußverkehr in der Verkehrsverwaltung geben soll, findet Stimpel ebenfalls gut. Berlins früherer Verkehrs-Chefplaner Friedemann Kunst bezweifelte in der "Berliner Zeitung" allerdings, ob die Behörden den hohen Erwartungen der Bürger gerecht werden könnten. Fußverkehrsplanung sei Detailarbeit, die vor allem Personal binde. "Das alles ist mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu leisten."

Auch Stimpel betont, das Gesetzesvorhaben habe eine Schwachstelle: die Verwirklichung. "Man weiß von Gesetzen, speziell in Berlin, dass viele schöne Dinge beschlossen werden, dass es an der Umsetzung aber oft hapert", sagte er. "Da werden wir drauf achten, und da werden wir kämpfen müssen."