Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: 34 Parteien wollen rein

Zur Wahl des neuen Berliner Abgeordnetenhauses wollen 34 Parteien antreten. Sie haben Landes- oder Bezirkslisten abgegeben, wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Dienstagabend mitteilte. Um 18.00 Uhr war die Bewerbungsfrist abgelaufen.

Die Geschäftsstelle und die Bezirkswahlämter prüften jetzt die eingereichten Unterlagen, hieß es. Bei Parteien, die nicht im Berliner Landesparlament oder im Bundestag vertreten sind, würden die eingereichten Unterstützungs-Unterschriften kontrolliert. Benötigt werden laut Mitteilung 550 Unterschriften von Wahlberechtigten, wenn eine Partei mit Landesliste kandidiert oder 46 Unterschriften für jede Bezirksliste.

Die Bezirkswahlausschüsse entscheiden laut Mitteilung am 28. Juli, der Landeswahlausschuss am 30. Juli über die Zulassung der Vorschläge. Berlin wählt am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus - gleichzeitig mit der Bundestagswahl.

Die Parteien entscheiden nach Angaben der Geschäftsstelle selbst, ob sie mit einer einheitlichen Liste (Landesliste) antreten oder in den Bezirken mit unterschiedlichen Listen (Bezirkslisten). Mit den Listen konkurrierten die Parteien um Zweitstimmen, die maßgebend für die Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus seien.

Erneut haben sich laut Mitteilung SPD, CDU und FDP für Bezirkslisten entschieden. Linke, Grüne und AfD sowie die Mehrheit der nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben Landeslisten eingereicht. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 hatten den Angaben zufolge 25 Parteien Landes- oder Bezirkslisten abgegeben, 21 wurden zugelassen. Wegen fehlender Unterstützungs-Unterschriften seien Listen abgelehnt worden.