Rot-Grün-Rot in Berlin: Parteigremien entscheiden über Koalitionsverhandlungen

Eigentlich hätte SPD-Wahlsiegerin Franziska Giffey für Berlin eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP vorgezogen, nun soll es doch bei Rot-Grün-Rot bleiben. Die Parteigremien müssen noch zustimmen.

Drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden die Gremien von SPD, Grünen und Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Am Montag kommt um 16.30 Uhr zunächst der Landesvorstand der SPD zusammen. Um 18 Uhr trifft sich dann der Landesvorstand der Linken. Bei ihr fällt die Entscheidung allerdings erst bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag. Der Landesausschuss der Grünen wiederum entscheidet wie die SPD bereits am Montagabend und trifft sich um 19.30 Uhr.

SPD, Grüne und Linke hatten sich am Freitag auf ein Papier mit 19 Leitlinien verständigt, das Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein soll. Dort sind Punkte wie mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen sowie mehr Stellen für die Polizei festgehalten.

Berlin: Giffey konnte sich mit Ampel-Präferenz nicht durchsetzen

Linke und Grüne hatten sich anders als die SPD schon während des Wahlkampfs für eine neue Koalition der drei Parteien ausgesprochen, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren. Für die Linke hätte es realistischerweise keine Alternative zu Rot-Grün-Rot gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, hatte hingegen am Freitag vor einer Woche erklärt, Präferenz der SPD sei eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Darauf hatten sich die Grünen allerdings nicht eingelassen.