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"Sie wollen das Gewaltmonopol des Staates aushebeln"

Von Jannik L├Ąkamp

Aktualisiert am 26.10.2021Lesedauer: 5 Min.
Die Polizei durchsucht den Rechtsextremen Matthias Fischer (l.): Seit Wochen nimmt die illegale Einreise von Fl├╝chtlingen ├╝ber die deutsch-polnische Grenze zu (r., Archivbild). Fischers Kleinpartei "Der Dritte Weg" will mit sogenannten Grenzg├Ąngen Migranten aufhalten.
Die Polizei durchsucht den Rechtsextremen Matthias Fischer (l.): Seit Wochen nimmt die illegale Einreise von Fl├╝chtlingen ├╝ber die deutsch-polnische Grenze zu (r., Archivbild). Fischers Kleinpartei "Der Dritte Weg" will mit sogenannten Grenzg├Ąngen Migranten aufhalten. (Quelle: Danilo Dittrich/Matthias K├Ârner/dpa/t-online-Montage/dpa-bilder)
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Seit Wochen str├Âmen Hunderte Menschen ├╝ber die deutsch-polnische Grenze. Nun wollen Neonazis die Fl├╝chtlinge stoppen. Ortsbesuch in der Grenzstadt Guben, die sich mit einer B├╝rgerwehr konfrontiert sieht.

Der Neonazi Matthias Fischer steht auf einer Wiese an einer Seitenstra├če der Stadt Gro├č Gastrose ÔÇô und wartet. Fischer und seine Anh├Ąnger der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" sind in dieser Nacht zu Sonntag nicht weit gekommen: Die Polizei hat die Neonazis hier vor einer Wohnsiedlung angehalten und umstellt. Fischers Gruppe ist martialisch angezogen: Sie tragen Sturmhauben, Taschenlampen und Nachtsichtger├Ąte. Sp├Ąter wird bei einem aus der Gruppe ein Bajonett gefunden ÔÇô und noch andere Waffen.

Fischer gilt als einer der bekanntesten K├Âpfe von "Der Dritte Weg". Seine Truppe war einem Aufruf der rechtsextremen Kleinpartei gefolgt, die an diesem Wochenende Gro├čes vorhatte: Die Neonazis wollten sich in der Nacht an einem sogenannten Grenzgang an der deutsch-polnischen Grenze versammeln. Ihr angebliches Ziel: den Fl├╝chtlingsstrom auf der Belarus-Route aufhalten.

Doch daraus wird nichts. Die Polizei greift sich einen nach dem anderen heraus, durchsucht die M├Ąnner und Frauen ÔÇô und auch ihre Autos.

Matthias Fischer wird von Polizisten durchsucht: Der 44-J├Ąhrige ist Gr├╝nder des "Dritten Wegs" und in der Neonazi-Szene aktiv.
Matthias Fischer wird von Polizisten durchsucht: Der 44-J├Ąhrige ist Gr├╝nder des "Dritten Wegs" und in der Neonazi-Szene aktiv. (Quelle: Michael K├Ârner)
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Seit Jahresbeginn bis 21. Oktober registrierte die Bundespolizei 6.162 illegale Einreisen ├╝ber die Belarus-Route. Der Brennpunkt sei dabei die deutsch-polnische Grenze. Und es werden immer mehr: Innerhalb von zwei Tagen kamen auf der neuen Migrationsroute knapp 500 Menschen unerlaubt nach Deutschland.

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Fr├╝hjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erkl├Ąrt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europ├Ąische Union nicht mehr aufhalten. Seitdem nimmt die Zahl irregul├Ąrer Grenz├╝bertritte an den EU-Au├čengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu.

Polizisten durchsuchen vermummte Teilnehmer des "Grenzgangs": Bei den Eins├Ątzen am Wochenende wurden mehrere Waffen gefunden.
Polizisten durchsuchen vermummte Teilnehmer des "Grenzgangs": Bei den Eins├Ątzen am Wochenende wurden mehrere Waffen gefunden. (Quelle: Michael K├Ârner)

"Sie wollen Gewaltmonopol des Staates aushebeln"

Begr├╝ndet wird der massive Polizeieinsatz an diesem Abend mit einem Versto├č gegen das Versammlungsrecht. "Die Aktion war nicht angemeldet. Das ist Pflicht. Mit dem, was 'Der Dritte Weg' vorhatte, h├Ątten sie aber ohnehin keine Genehmigung bekommen. Denn sie wollten das Gewaltmonopol des Staates aushebeln", so der Pressesprecher der Polizeidirektion Brandenburg S├╝d, Maik Kettlitz.

Das sieht der Neonazi Fischer an diesem Abend ganz anders: "Wir haben nie vorgehabt, hier den Grenzschutz zu ersetzen. Da sind wir auch gar nicht in der Lage dazu, das ist auch gar nicht unser Ansinnen", behauptete er im Gespr├Ąch mit t-online. "Es ging lediglich darum, sich selbst ein Bild vor Ort zu verschaffen, wie die Lage tats├Ąchlich ist." Ganz anders mutet da die Ank├╝ndigung seiner Gruppierung an, in der es hei├čt: "Wir schauen nicht zu, wir handeln."

Polizeisprecher Maik Kettlitz: Er begleitete seine Kollegen am Samstagabend im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Polizeisprecher Maik Kettlitz: Er begleitete seine Kollegen am Samstagabend im deutsch-polnischen Grenzgebiet. (Quelle: Michael K├Ârner)

Aufgrund der Polizeima├čnahmen sei es allerdings ohnehin nicht m├Âglich gewesen, sich die Situation anzusehen, so Fischer. Und weiter: "Aber die Grenze ist 460 Kilometer lang. Und die Nacht ist noch jung." Nachdem Fischer von der Polizei durchsucht und befragt worden ist, erh├Ąlt er, so wie alle Gruppenmitglieder, einen Platzverweis. Am Ende des Abends wird die Polizei 50 solcher Platzverweise ausgesprochen haben. Daraufhin verschwindet Fischer in einem dunklen Van. Wohin, bleibt unklar.

Die eigenm├Ąchtigen Aktionen der Gruppierung kommentiert Polizist Kettlitz so: "Das ist nicht normal, das darf auch nicht Normalit├Ąt werden." Dennoch ÔÇô ein generelles Problem. "Im s├╝dlichen Brandenburg gibt es eine starke rechte und zum Teil rechtsextreme Szene", so Kettlitz. Es gebe hier deutlich mehr rechts- als linksorientierte Straftaten, vor allem Propagandadelikte, wie den Hitlergru├č, aber auch Gewaltdelikte.

"Neonazis machen mir keine Sorgen"

Von dem Blaulicht des Polizeieinsatzes angelockt, beobachten an diesem Samstag einige Anwohner die Szenerie. Einer von ihnen ist Reiner. Seit 2018 wohnt er in Gro├č Gastrose: "Das ist schon aufregend hier, besser als Fernsehen." Er blickt aus dem Fenster, die Ellenbogen auf den Fensterrahmen gest├╝tzt. "Sind unruhige Zeiten zurzeit." Sorgen mache er sich angesichts der Neonazis allerdings keine. "Mir ist das egal, Hauptsache, die lassen uns und unser Eigentum in Ruhe. Hier in der Gegend gab es in letzter Zeit schon genug Diebst├Ąhle." Was er mit Letzterem meint, will er nicht konkreter benennen.

Gegen den "Grenzgang" spricht Reiner sich nicht aus. "Sollen sie doch machen, wenn sie nicht schlafen k├Ânnen." Er selbst w├╝rde sich aber nicht an einer solchen Aktion beteiligen. "Ich habe doch ein warmes Bett und eine nette Frau."

Polizisten stehen um dunkel gekleidete Rechte auf einer Wiese in Gro├č Gastrose: In der deutsch-polnischen Grenzregion wurde dazu aufgerufen, Fl├╝chtlinge aufzugreifen.
Polizisten stehen um dunkel gekleidete Rechte auf einer Wiese in Gro├č Gastrose: In der deutsch-polnischen Grenzregion wurde dazu aufgerufen, Fl├╝chtlinge aufzugreifen. (Quelle: Michael K├Ârner)

"Die richten sich h├Âchstens gegen Linke und Asylbewerber"

Ein anderer Anwohner, der seit 2003 im Ort wohnt und anonym bleiben m├Âchte, beobachtet den Polizeieinsatz gemeinsam mit Freunden aus Cottbus. "Ich wusste bis gerade eben gar nicht, worum es hier geht." Die Fl├╝chtlingsproblematik in der Grenzregion sei ihm allerdings bekannt. "Die haben hier ja schon genug Fl├╝chtlinge aufgeschnappt. 30 oder 40 letztens erst. Das waren vor allem junge M├Ąnner, aber auch Familien."

Ebenso wie Reiner macht auch er sich keine Sorgen. "Die Rechten lassen die Anwohner in Ruhe, die richten sich ja h├Âchstens gegen Linke und Asylbewerber." Auch er sieht die Aktion nicht als allzu problematisch an. Im Gegenteil: "Was hier passiert, ist der ganz normale Weg. Es ist deren freies Recht, hier Aktionen zu machen. Die finden das noch lustig, dass sie die Polizei hier binden."

24-Stunden-Mahnwache: "Die Nazis brauchen Gegenwehr"

Ein Zeichen gegen die Aktion der Rechten will in dieser Nacht dagegen die "24-Stunden Mahnwache" in Guben setzen. Etwa zweihundert meist schwarz gekleidete Personen demonstrieren hier mit Plakaten, Musik und Kundgebungen gegen die Neonazis. Einer von ihnen ist Moritz Haberland.

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Der 19-J├Ąhrige Student aus Cottbus, ebenfalls schwarz gekleidet, eine Antifa-Flagge umgewickelt, arbeitet als Ordner bei der Mahnwache. "Der faschistische 'Dritte Weg' will hier eine Menschenjagd veranstalten. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen. Wir wollen sichtbar sein, zeigen, dass hier Menschen gegen rechts sind."

Haberland sieht in dem Aufruf des "Dritten Wegs" mehr als eine einmalige Provokation. "Guben und das l├Ąndliche Brandenburg allgemein sind stark rechts orientiert. Die AfD ist hier sehr stark, in Guben sogar st├Ąrkste Fraktion."

Student Moritz Haberland bei der Mahnwache in Guben: Der 19-J├Ąhrige sagt, er wollte ein Zeichen gegen die geplante "Menschenjagd" setzen.
Student Moritz Haberland bei der Mahnwache in Guben: Der 19-J├Ąhrige sagt, er wollte ein Zeichen gegen die geplante "Menschenjagd" setzen. (Quelle: Michael K├Ârner)

Der "Dritte Weg" stehe f├╝r Gewalt und seine Mitglieder seien daf├╝r bekannt, einschl├Ągige Sporttrainings zu veranstalten, so der Student. "Die kommen hier ja auch mit Nachtsichtger├Ąten an. In dem Aufruf stand, man solle Waffen zu Hause lassen. Mit einem Augenzwinkern", sagt Haberland weiter. "Die Nazis brauchen Gegenwehr. Aber man darf sich nicht deren Mittel aneignen."

"Ich bin vorbereitet"

Urszula und Krzysztof Zabielski betreiben das Eiscaf├ę Venezia in Guben, direkt gegen├╝ber der Mahnwache. "Um die Nazis mache ich mir keine Sorgen, aber wenn sie kommen, bin ich vorbereitet. Ich habe mir schon tatkr├Ąftige Unterst├╝tzung organisiert", sagt der geb├╝rtige Pole. Was er damit genau meint, sagt er nicht. Nur so viel: "Die AfD hat hier im Ort schlie├člich 30 Prozent. Das ist doch Wahnsinn."

Urszula Zabielski mache sich eher Gedanken um kriminelle Fl├╝chtlinge als um Nazis, sagte sie. "Aber die Fl├╝chtlinge, die ich kenne, sind alle nett."

Die Gubener Eiscaf├ę-Betreiber Urszula und Krzysztof Zabielski: Sie lassen sich von den Aktionen der Neonazis nicht einsch├╝chtern.
Die Gubener Eiscaf├ę-Betreiber Urszula und Krzysztof Zabielski: Sie lassen sich von den Aktionen der Neonazis nicht einsch├╝chtern. (Quelle: Michael K├Ârner)

"Guben hat ein Nazi-Problem"

Sonja Sage ist 69 Jahre alt, sie ist in Guben geboren und aufgewachsen. Samstagabend ging sie mit ihrem Hund Bolle spazieren. Sie kam zuf├Ąllig an der Mahnwache vorbei. Sage: "Fl├╝chtlinge sind Menschen, die viel Leid erfahren haben. Sie wollen zur Ruhe kommen, aber sollen jetzt hier gewaltsam in Empfang genommen werden", so die Rentnerin.

Und weiter: "Wegen der Nazis mache ich mir gro├če Sorgen. Guben hat ein Nazi-Problem. Wir hatten das schon 2015, als hier im Ort einige Fl├╝chtlinge aufgenommen wurden. Da gab es auch Nazi-Demos, aber die demokratischen Kr├Ąfte haben sich dagegengestellt. Da ist es zum Gl├╝ck friedlich geblieben." Dass die AfD im Ort so stark ist, findet sie erschreckend. Viele W├Ąhler w├╝ssten ja gar nicht, was die AfD wirklich machen will.

Sonja Sage bei der Mahnwache in Brandenburg: Sie macht sich wegen der erstarkenden rechten Szene gro├če Sorgen um ihre Stadt.
Sonja Sage bei der Mahnwache in Brandenburg: Sie macht sich wegen der erstarkenden rechten Szene gro├če Sorgen um ihre Stadt. (Quelle: Michael K├Ârner)
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"Das sind wir nicht gew├Âhnt"

Gabi Scholz ist 71 Jahre alt und ebenfalls geb├╝rtige Gubenerin. Zusammen mit ihrem Mann besuchte sie die Mahnwache gegen rechts. Dass hier so viel los ist, finde sie toll. "Das ist man in Guben ja gar nicht gew├Âhnt."

Gabi Scholz aus Guben will ein Zeichen gegen rechts setzen: Die 71-J├Ąhrige sieht es als Selbstverst├Ąndlichkeit an, Hilfesuchende in Deutschland aufzunehmen.
Gabi Scholz aus Guben will ein Zeichen gegen rechts setzen: Die 71-J├Ąhrige sieht es als Selbstverst├Ąndlichkeit an, Hilfesuchende in Deutschland aufzunehmen. (Quelle: Michael K├Ârner)

Auch sie ist hier, um ein Zeichen gegen die Rechten zu setzen. "Es kann nicht sein, jemanden wegzuschicken, der Hilfe braucht. Wir haben hier schlie├člich viele leere Wohnungen. Wer ein besseres Leben braucht, soll es bekommen."

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Von Antje Hildebrandt
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