Koalitionsverhandlungen gehen zum Thema Haushalt weiter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linker in Berlin gehen heute weiter. Voraussichtlich werden die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, über des wichtige Thema Haushalt und Finanzen reden. Es gilt als kompliziert, weil die Zahl der Wunschprojekte weit größer ist, als der Finanzrahmen am Ende hergibt. "Es wird auch Dinge geben, die nicht gehen", baute die SPD-Landesvorsitzende und wohl auch künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schon mal vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 22. Oktober begonnen und gehen langsam dem Ende entgegen. Am Mittwoch standen die Themen Innere Sicherheit und Modernisierung der Verwaltung auf der Agenda. Über die Ergebnisse wollen die Parteien Donnerstagmorgen (9.00 Uhr) die Öffentlichkeit informieren, ehe sie über Haushalt und Finanzen sprechen.

Am Freitag schließlich wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Linker über noch offene Punkte reden und den gesamten Koalitionsvertrag fertigstellen. Gelingt das, könnte er am Samstag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach müssen die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Ist das geschehen, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.