Vizekanzler Habeck wirbt für Impfpflicht

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat noch einmal eindringlich für eine Corona-Impfpflicht in Deutschland geworben. Dieser Eingriff in die persönliche Freiheit sei jetzt das "mildere Mittel" im Kampf gegen die Corona-Pandemie, sagte der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz am Freitag in einer aufgezeichneten Video-Botschaft beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen.

Die Diskussion zur Impfpflicht werde auch für die Grünen eine "schwierige Debatte", so Habeck. "Aber ich will mich ausdrücklich dazu bekennen, dass in der Abwägung von Freiheitswerten dies der mildere Eingriff ist, damit wir nicht eine Gesellschaft sind, die immer wieder von Lockdown zur Öffnung zum nächsten Lockdown kommt."

Im Kampf gegen Corona hatte der Bundestag am Freitag eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal und weitere Krisenregelungen beschlossen. Am Nachmittag sollte auch noch der Bundesrat abschließend entscheiden. Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll.

Deutschland sei nicht gut genug auf den zweiten Pandemie-Winter vorbereitet gewesen, sagte Habeck und kritisierte damit die frühere schwarz-rote Bundesregierung. "Die neue Regierung, die wir nun auch sind, wird es besser machen müssen." Zunächst aber sei die Regierung wieder gezwungen, mit "akuten Maßnahmen" zu hantieren, die das öffentliche und private Leben träfen. "Aber wir müssen es tun, wir müssen die vierte Welle brechen."