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Debatte ├╝ber Demonstrationen gegen Corona-Ma├čnahmen in MV

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Proteste gegen Corona-Ma├čnahmen
Ein Demosntrant tr├Ągt eine Kopfbedeckung in Form eines stilisierten Virus. (Quelle: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Angesichts fortw├Ąhrender Protestaktionen gegen staatliche Corona-Ma├čnahmen und eine m├Âgliche Impfpflicht haben Politiker mehrerer Parteien das Recht auf Demonstrationsfreiheit betont, Gewalt und Bedrohungen aber eine klare Absage erteilt. Die gro├če Mehrheit der Bev├Âlkerung vertraue auf die Wissenschaft und sehe in Schutzimpfungen den besten Weg, die Pandemie endlich zu ├╝berwinden, sagte der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Julian Barlen am Montag in Schwerin. Doch gebe es auch Kritiker, und deren gutes Recht sei es, ihren Protest auf die Stra├če zu tragen.

Die Akzeptanz ende aber, wenn zu Gewalt oder gar zu Mord angestachelt werde. Barlen rief dazu auf, sich klar von solchen Tendenzen zu distanzieren. "Wer mit Neonazis an der Spitze demonstriert, ist ein Mitl├Ąufer." Der SPD-Politiker bezog sich dabei insbesondere auf Demonstrationen in Rostock, bei denen Anh├Ąnger der rechtsextremen Szene den Zug angef├╝hrt hatten und es auch zu massiven Provokationen gegen├╝ber der Polizei gekommen war.

CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow sprach sich daf├╝r aus, genau zu differenzieren. Die Mehrzahl der Demonstranten sei getrieben von Sorgen und N├Âten, die es auch ernst zu nehmen gelte. "Wir d├╝rfen die Demonstranten nicht per se verteufeln." Zudem m├╝sse die Politik bei den Corona-Schutzma├čnahmen "Ma├č und Mitte" wahren und den Menschen Perspektiven geben. Wenn die Infektionslage es zulasse, m├╝ssten auch Lockerungen gew├Ąhrt werden.

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├ähnlich ├Ąu├čerte sich FDP-Fraktionschef Andr├ę Domke. "Nicht jeder Demonstrant ist ein Rechtsextremist", betonte er. Angriffe auf Polizisten oder Drohungen gegen Politiker seien aber nicht zu tolerieren. "So etwas ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt." "Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe etwa auf die Polizei sind es nicht", sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine R├Âsler. Nach eigenen Angaben wurde auch sie pers├Ânlich bereits Ziel von Drohungen.

Thomas de Jesus Fernandes von der AfD-Fraktion bezeichnete die Protestaktionen als Ausdruck einer gelebten Demokratie. Dabei gebe es auch Leute wie etwa von der NPD, die diese Aktionen f├╝r sich vereinnahmen wollten. Er ├Ąu├čerte den Verdacht, dass dies vom Verfassungsschutz gesteuert sein k├Ânne, um die Demonstrationen insgesamt zu diskreditieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief die Teilnehmer der Demonstrationen auf, sich von Rechtsextremen zu distanzieren. "F├╝r Rechte ist die Pandemie nur ein Vorwand. Ihr eigentliches Ziel ist, unser demokratisches Zusammenleben zu st├Âren und den Rechtsstaat zu schw├Ąchen", sagte Fabian Scheller, Regionsgesch├Ąftsf├╝hrer des DGB, am Montag in Schwerin. Das legitime Demonstrationsrecht zu nutzen, d├╝rfe nicht dazu f├╝hren, dass Rechtsextreme, Querdenker und Reichsb├╝rger geduldet werden.

Der Landtag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Demonstrationsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. F├╝r Montagabend waren landesweit erneut zahlreiche Aktionen angek├╝ndigt. In einer Regierungserkl├Ąrung wird Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits am Mittwoch im Parlament Stellung zur Corona-Politik der rot-roten Koalition beziehen. Vor einer Woche hatten sich laut Polizei rund 11 000 Menschen in mehr als 25 St├Ądten an meist friedlichen Protesten gegen Corona-Beschr├Ąnkungen beteiligt.

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