CSU: In Russland-Krise Normandie-Format um die USA erweitern

Die CSU hat in der Krise zwischen Russland und der Ukraine eine Erweiterung des sogenannten Normandie-Formats um eine US-Beteiligung gefordert. "Wir brauchen ein Normandie-Plus-Format unter Beteiligung der Vereinigten Staaten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein solches Format "zu erzeugen" und die Vereinigten Staaten mit an diesen Verhandlungstisch zu bringen.

Deutschland habe "die Verantwortung, immer auf Seiten des Friedens zu stehen", sagte Dobrindt. Zwar würden die diplomatischen Bemühungen gebraucht. Er betonte zugleich: "Wir wollen wortstark sein, aber auch wehrhaft. Beides ist das Motto der Stunde."

Deutschland ist an den diplomatischen Bemühungen des Konflikts vor allem über das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Ein Treffen auf Chefebene gab es zuletzt 2019 in Paris. Ende Januar waren die Verhandlungen nach Monaten der Funkstille von den außenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen worden.

Dobrindt betonte angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine: "Eine Befähigung zur Verteidigung der Ukraine muss auch eine mögliche Option sein." Dass man die Befähigung der Ukraine zur Verteidigung verhindere, könne keine deutsche Position sein. Zurecht stellten andere Länder in diesem Zusammenhang die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage.

Estland will neun Artilleriegeschütze aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern und hat die Bundesregierung um Zustimmung gebeten. Die Bundesregierung prüft die Anfrage seit Wochen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat signalisiert, dass er gegen eine Genehmigung ist.