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Diese Strafen drohen den Autobahn-Blockierern

Von Fabian Schmidt, Kim Steinke

Aktualisiert am 24.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Aktivisten am Hauptstadt-Flughafen BER: Auch am Mittwoch gingen die Blockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" weiter.
Aktivisten am Hauptstadt-Flughafen BER: Auch am Mittwoch gingen die Blockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" weiter. (Quelle: Paul Zinken/dpa-bilder)
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Seit Wochen fordern Aktivisten mit Blockaden eine entschlossene Politik gegen die Klimakrise.

Ketten, Blockaden, Auseinandersetzungen und eine Tube "Uhu blitzschnell": Seit Wochen kommt es in Berlin sowie zahlreichen anderen StÀdten vermehrt zu Protestaktionen von Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation". Mit Sekundenkleber befestigen sie sich beinahe tÀglich auf der Fahrbahn und zwingen den Verkehr zum Stillstand.

Die Polizei versucht es in der Regel zunĂ€chst mit Ansprachen, trĂ€gt die Demonstranten schließlich weg, nachdem der Kleber gelöst wurde. Und auch sonst sind die Möglichkeiten der Beamten begrenzt: "Personen werden aus unterschiedlichen GrĂŒnden in Gewahrsam genommen", erklĂ€rte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Das werde angewandt, um mögliche weitere Taten zu verhindern – doch lĂ€nger als 48 Stunden dĂŒrften die Aktivisten nicht in Polizeigewahrsam bleiben.

ZusĂ€tzlich mĂŒsse ein Ermittlungsrichter prĂŒfen, ob die Maßnahme zulĂ€ssig sei. SpĂ€testens zwei Tage danach sind die Aktivisten also wieder auf freiem Fuß – und können sich erneut auf Straßen festkleben.

Mehr als 200 Verfahren bei der Sonderermittlungsgruppe "EG Asphalt" der Berliner Polizei gibt es bereits gegen die Aktivisten, zwölf liegen laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits bei der Staatsanwaltschaft. Doch mit welchen Strafen können die Blockierer fĂŒr ihren radikalen Protest rechnen?

Anwalt zu Protesten: Verfahren wegen Nötigung "sehr wahrscheinlich"

Benjamin Grunst, Fachanwalt fĂŒr Strafrecht, sieht bei den Protesten vor allem eine mögliche Nötigung der Autofahrer an, die durch die Aktivisten gezwungen sind, im Stau zu stehen. Dass den Demonstranten deshalb eine Strafe aufgebrummt wird, sieht er als "sehr wahrscheinlich".

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Möglich sei laut Grunst zudem der Straftatbestand des gefĂ€hrlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Im Strafgesetzbuch klingt das fĂŒr die Aktivisten bedrohlich: Dort heißt es: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Hindernisse beeintrĂ€chtigt und dadurch "Leib oder Leben eines anderen Menschen (...) gefĂ€hrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ein fast schon alltÀgliches Bild an Berliner Autobahnauffahrten (Archivbild): In den vergangenen Wochen sammelten sich mehr als 200 Ermittlungsverfahren bei der Polizei.
Ein fast schon alltÀgliches Bild an Berliner Autobahnauffahrten (Archivbild): In den vergangenen Wochen sammelten sich mehr als 200 Ermittlungsverfahren bei der Polizei. (Quelle: Christian Mang/Reuters-bilder)

Grunst sieht einen solchen gefĂ€hrlichen Eingriff durchaus als gegeben an, wenn beispielsweise ein Krankenwagen nicht durch den von Aktivisten verursachten Stau komme. In einem Fall hatte tatsĂ€chlich ein Rettungswagen mit einer hochschwangeren Frau offenbar im RĂŒckstau einer Blockade gestanden. Ein Polizeiwagen hatte sie schließlich in ein Krankenhaus gebracht.

Martin Stelltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestĂ€tigt Grunsts EinschĂ€tzung. Demnach gehe es bei den bisherigen Anzeigen vor allem um Nötigung, auch Widerstand und vereinzelt gefĂ€hrliche Eingriffe in den Straßenverkehr.

Autobahn-Blockaden: Freiheitsstrafen fĂŒr Aktivisten unwahrscheinlich

Dennoch sieht der Rechtsanwalt nur eine Geldstrafe auf die Aktivisten zukommen. "Das ist es, was zumindest bei den jetzt laufenden Verfahren herauskommen wird." Bei Wiederholung könne die Strafe jedoch immer intensiver werden. Er gehe jedoch nicht von Freiheitsstrafen aus. Auch in der Vergangenheit habe es bei Àhnlichen Protestaktionen keine solch harten Strafen gegeben.

Benjamin Grunst: Der Fachanwalt fĂŒr Strafrecht geht von nicht allzu empfindlichen Strafen fĂŒr die Klimaaktivsten aus.
Benjamin Grunst: Der Fachanwalt fĂŒr Strafrecht geht von nicht allzu empfindlichen Strafen fĂŒr die Klimaaktivsten aus. (Quelle: Dietmar Schmidt/leer)

Eine weitere mögliche Straftat könnte manch einem Aktivisten jedoch zur Last gelegt werden: In der Regel löst die Polizei die Blockaden auf, trĂ€gt die Demonstranten von der Straße. Auch ein heftiges Zappeln oder Versteifung des Körpers, wenn Handfesseln angelegt werden, könne Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bedeuten – womit sich die Geldstrafe nochmals erhöhen könnte.

Rechtsanwalt: Große Gerichtsverfahren sollen wohl vermieden werden

Doch können die Verfahren die Aktivisten ĂŒberhaupt stoppen – oder dauern diese ohnehin zu lange, um ihnen schnell Einhalt zu gebieten? Die CDU forderte bereits Schnellverfahren, doch Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, erteilte dem eine Absage: Die Verfahren seien "fĂŒr einfache Strafverfahren mit gestĂ€ndigen TĂ€tern gedacht. Hier haben wir es mit durchaus komplexen Verfahren zu tun."

Proteste am Montag in Hamburg: Die Aktivisten schlagen hÀufig im morgendlichen Berufsverkehr zu.
Proteste am Montag in Hamburg: Die Aktivisten schlagen hÀufig im morgendlichen Berufsverkehr zu. (Quelle: Christian Charisius/dpa-bilder)

FĂŒr Rechtsanwalt Grunst ist die Frage darĂŒber, wie die Verfahren gegen die Aktivisten laufen, eher eine politische als eine rechtliche. Er geht davon aus, dass es vornehmlich zu Strafbefehlsverfahren kommen wird – also eine Entscheidung des Gerichts ohne Hauptverhandlung.

Denn bei einem großen Gerichtsverfahren hĂ€tten Demonstranten der Gruppierung natĂŒrlich erneut die Gelegenheit fĂŒr einen öffentlichkeitswirksamen Protest. "Ich glaube, man hat kein Interesse, damit stĂ€ndig in den Medien zu sein. Deshalb versucht man eher einen leiseren Weg."

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