Unmut über Schröder in Berliner SPD

In der Berliner SPD wächst der Unmut über das Verhalten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der trotz des Angriffs auf die Ukraine an seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland festhält. "Der Landesverband Berlin unterstützt die Linie der Bundesspitze und des Landesverbandes Niedersachsen, in dem Schröder Mitglied ist", erklärte eine Parteisprecherin am Mittwoch auf dpa-Anfrage. "Beide haben sich klar von Schröder distanziert und fordern ihn auf, seine Mandate unverzüglich niederzulegen. Ein solcher Schritt von ihm ist längst überfällig."

Der SPD-Kreisverband Mitte beschloss am Dienstagabend einen Antrag, in dem Schröder zum Austritt aus der Partei aufgefordert wird, wenn er nicht unverzüglich seine Ämter bei Rosneft und Nord Stream 2 niederlegt und von der Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom zurücktritt. Zudem fordert der Kreisverband, Schröder mittels eines Bundestagsbeschlusses seine Amtsausstattung zu entziehen, wie der SPD-Kreisvorsitzende Yannick Haan am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte.

Der SPD-Kreisverband Treptow-Köpenick bereitet sogar einen konkreten Antrag vor, Schröder aus der Partei auszuschließen, wie die "Berliner Zeitung" bereits am Dienstag unter Berufung auf den Kreisvorsitzenden Christopher Jäschke berichtet hatte.

Konkret geht es bei Schröder um seine Posten für die russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche den Angriff auf die Ukraine befohlen hat.