Giffey: Krieg gegen Ukraine darf nicht ungestraft bleiben

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, der russische Angriff auf die Ukraine müsse rechtliche Konsequenzen haben. "Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben", sagte Giffey am Freitag anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt. "Bombardements der Zivilbevölkerung, Beschuss von Nuklearanlagen und Streubomben auf Krankenhäuser sind terroristische Akte im Krieg und gehören vor den internationalen Strafgerichtshof", erklärte die SPD-Politikerin.

"Ich rufe alle Menschen ukrainischer und russischer Abstammung in Berlin auf, diese Auseinandersetzung nicht auf unseren Straßen zu führen, sondern friedlich miteinander umzugehen", sagte Giffey. "Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung in unserer Stadt, im Berlin der Freiheit."

Mit Blick auf den Nationalen Gedenktag sagte Giffey: "Die zahllosen Terroranschläge der letzten Jahre, in Berlin am Breitscheidplatz und in Partnerstädten sowie an vielen Orten der Welt, haben uns alle erschüttert." Hass, Gewalt und Terror dürften niemals die Oberhand gewinnen. "Wir werden alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern."

Zum Gedenktag ist an Bundesgebäuden in Deutschland Trauerbeflaggung angeordnet. Das Datum knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistisch motivierten Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen wurde. Damals starben 191 Menschen. Der Europäische Gedenktag wurde erstmals 2005 begangen.