Berlin: "Z"-Symbol bei prorussischem Autokorso gesichtet

Wer Putins Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt, kann sich strafbar machen. Auch die Verwendung des einschlägigen "Z"-Symbols kann verboten sein. In Berlin ermittelt die Polizei in mehreren Fällen.

In bereits fünf Fällen hat die Polizei Berlin Ermittlungen wegen des sogenannten "Z"-Symbols eingeleitet. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss. Das Zeichen ist immer wieder auf russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine zu sehen, eine Verwendung in Berlin kann strafbar sein.

Das Symbol könne als potenzielle Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine angesehen werden. Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das "Z"-Symbol in diesem Sinne verwendet wird, leite die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Dazu gebe es auch eine Vereinbarung von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA), wird Akmann vom "Tagesspiegel" zitiert.

Berlin: Rund 400 Autos – und ein "Z"

Auch bei dem großen Autokorso mit russischen Fahnen in Berlin ist laut Akmann ein solches "Z"-Symbol gezeigt worden. Rund 400 Autos mit russischen Fahnen hätten an der friedlich abgelaufenen Demonstration am Sonntag teilgenommen. Der Autokorso durch Berlin wurde als Demonstration mit dem Titel "Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung" angemeldet.

Auch mit Blick auf den Tag der Befreiung am 8. Mai habe die Polizei die Lage im Blick. Linke-Innenexperte Niklas Schrader sagte, bestimmte Gruppen wollten die Gedenkfeiern dafür nutzen, russische Kriegspropaganda zu verbreiten, so der "Tagesspiegel". Er verwies auch auf die russische Rockergruppe "Nachtwölfe", die wiederholt zum Tag der Befreiung nach Berlin kam, sowie Mobilisierungsaufrufe der "Querdenker"-Szene.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gab es bis 25. März 139 mögliche Straftaten und 97 Anzeigen. Das ergab sich aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken.