Bijan Djir-Sarai fordert: Sanktionen gegen Schröder prüfen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Verbindungen nach Russland zu erwägen. "Wer über personenbezogene Sanktionen spricht, der muss auch über Gerhard Schröder sprechen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal "t-online". "Wir wollen ja jene Gruppen treffen, die Profiteure des Systems Putin sind. Und deshalb ist es nur folgerichtig, zu prüfen, wie wesentlich Schröder für dieses System ist." Daraus müsse man dann die Konsequenzen ziehen.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der "New York Times" hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist.

Parteichefin Saskia Esken forderte Schröder daraufhin vergangene Woche auf, nach fast 60 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD auszutreten. Mehrere Politiker von FDP, Grünen und CDU forderten Sanktionen gegen Schröder.

Schröder war schon kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert.

Djir-Sarai forderte: "Gerhard Schröder muss seine Ausstattung als Bundeskanzler a.D. verlieren. Ich denke da insbesondere an sein Büro und an andere staatliche Unterstützungen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen." Schröder gehöre zum "System Putin", und das seit vielen Jahren. "Ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler in einer solchen Position ist äußerst problematisch, auch für das Ansehen Deutschlands."