Giffey: Fahnenverbot an Gedenkstätten war richtig

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entscheidung der Polizei verteidigt, am Sonntag und Montag an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen zu verbieten. Die Ukraine hatte das Verbot am Montag kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, es sei falsch, ukrainische Fahnen so zu behandeln wie russische Symbole. Giffey sagte am Dienstag nach der Sitzung des Senats, das Ziel sei gewesen, ein würdiges Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu ermöglichen. "Das hat nichts mit Gleichbehandlung zu tun." Es gebe keinen Zweifel, auf welcher Seite Berlin stehe, nämlich auf der der Ukraine, so die SPD-Politikerin.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte, die Strategie habe darin bestanden, das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen an den Ehrenmalen zu verhindern und Auseinandersetzungen zu vermeiden. Außerdem seien russische und ukrainische Fahnen nicht generell in Berlin untersagt worden, sondern nur an den 15 Orten des Gedenkens, die besonders geschützt werden sollten. "Die ukrainische Botschaft wurde rechtzeitig vorher informiert", betonte Spranger, die darauf hinwies, dass das Verbot außerdem nicht für Diplomaten und Veteranen des Weltkriegs gegolten habe.

Spranger zog eine insgesamt positive Bilanz: "Die Strategie der Polizei ist aufgegangen", sagte sie. "Ein friedliches Gedenken an das Ende des Nationalsozialismus konnte stattfinden." Spranger wies auch Kritik aus den Reihen der Berliner CDU zurück. Dessen Generalsekretär Stefan Evers hatte die Verfügung, mit der die Fahnen untersagt wurden, scharf angegriffen.

Vor dem Roten Rathaus versammelten sich am Dienstagnachmittag mehrere Dutzend ukrainische Demonstranten mit zahlreichen Plakaten. Darauf kritisierten sie den russischen Angriffskrieg auf ihr Land und forderten Hilfe und Unterstützung. Eine Demonstrantin warf Giffey vor, bei der Anordnung zum Verbot von Fahnen nicht zwischen Russland und der Ukrainie unterschieden zu haben. "Unsere Städte werden von Russland bombardiert", sagte sie.

Giffey wies auf die vier ukrainischen Flaggen hin, die vor dem Rathaus gehisst sind. Sie räumte aber ein, dass in der Ausführungsverordnung der Polizei russische und ukrainische Fahnen nicht in einem Satz hätten erwähnt werden sollen.