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Koalition will Schröders BĂŒro und Mitarbeiter streichen

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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SPD, GrĂŒne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein BĂŒro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des BĂŒros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben ĂŒbernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition fĂŒr den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darĂŒber berichtet. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dĂŒrfen.

Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusĂ€tzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begrĂŒndet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-KoalitionĂ€re begrĂŒnden die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen". Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. Damit werden auch MaßstĂ€be etwa fĂŒr Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach ĂŒbernahm er Aufgaben unter anderem fĂŒr die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch AntrĂ€ge auf einen Parteiausschluss.

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