Bremen: Ordnungsamt verbietet pro-palästinensische Demo

Eine pro-palästinensische Demo darf in Bremen am Samstag nicht stattfinden. Ein geplanter Protest am Freitag wurde aber erlaubt.

Das Ordnungsamt hat die für den kommenden Samstag geplante Pro-Palästina-Demonstration unter dem Namen "Free Palestine! Aufstehen für Gaza" in Bremen verboten. Die Entscheidung wurde aufgrund von Äußerungen in Instagram-Storys und Posts der Gruppe "Palästina spricht" getroffen, wie unter anderem "buten un binnen" berichtete.

Die Behörden befürchten, dass Teilnehmende der Demonstration Straftaten wie Volksverhetzung oder die Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begehen könnten. In der Gruppe auf Facebook sei argumentiert worden, dass man sich mit von der Hamas durchgeführten Terrorakten gegen den Aggressor Israel zur Wehr setzen dürfe. Zudem werde Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Das Verbot gilt auch für Ersatzversammlungen. Die Gruppe hat bereits angekündigt, beim Verwaltungsgericht dagegen klagen zu wollen.

Demo am Freitag darf unter Auflagen stattfinden

Eine andere Demonstration vor dem Überseemuseum mit dem Titel "Solidarität mit den Opfern Palästinas" am Freitag darf dagegen unter "erheblichen Auflagen" stattfinden. Laut Ordnungsamt dürfen Kennzeichen, Symbole oder Fahnen von Terrororganisationen nicht gezeigt werden, insbesondere Symbole der Terrororganisationen Hamas, Hisbollah, Volksfront zur Befreiung Palästinas und Palästinensischer Islamischer Jihad.

Auch Inhalte, die gegen die israelische Bevölkerung oder Menschen jüdischen Glaubens zum Hass aufstacheln oder sie verächtlich machen, sind verboten. Der Anmelder rechnet mit mindestens 1.000 Teilnehmenden bei dieser Demonstration.

In den vergangenen Tagen war es bei einigen pro-palästinensischen Kundgebungen zu Ausschreitungen gekommen, insbesondere in Berlin.