Encrochat: Bremen erhöht Schlagkraft gegen Drogendealer

Angesichts der massiven Mehrarbeit durch die Vielzahl sogenannter Encrochat-Verfahren gegen Drogendealer und Waffenhändler hat der Bremer Senat einer temporären personellen Verstärkung von Polizei und Justizbehörden zugestimmt. Befristet bis Ende 2025 sind für die Polizei zusätzlich 22 Stellen vorgesehen. Bei der Staatsanwaltschaft wird eine zusätzliche Abteilung mit zwölf Stellen eingerichtet, die "Encrochat-Kammer" am Landgericht wird temporär um fünf Stellen aufgestockt.

"Für die Bremer Polizei besteht eine bislang nie dagewesene, historische Chance, die Banden- und Clankriminalität in Bremen ganz empfindlich zu treffen und nachhaltig zu bekämpfen", begründete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Entscheidung von Dienstag.

Bei den laufenden, abgeschlossenen und anstehenden Gerichtsprozessen spielen Informationen, die französische Ermittler aus verschlüsselten Chats über sogenannte Encrochat-Handys gewannen, eine entscheidende Rolle. Den Behörden in Frankreich gelang es, an die Daten der Krypto-Handys zu kommen. Sie enthielten exakte Absprachen, Drogen-Bestellungen, Übergabeorte und Preisdetails.

Die Weitergabe der Daten an die deutschen Behörden erfolgte über die europäische Rechtshilfe. Auch in Bremen wurden dadurch viele Ermittlungsverfahren und Prozesse möglich. Aus dem Datenbestand ergaben sich 143 Ermittlungsverfahren, von denen bis Anfang September 12 angeklagt und 4 mit Urteil abgeschlossen wurden.

7 der 13 Strafkammern beim Landgericht sind den Angaben zufolge mit den komplexen Verfahren befasst. Allein in den bislang zwölf angeklagten Verfahren ging es unter anderem um gut eine Tonne Cannabis, 440 Kilogramm Kokain, 17 Kilogramm Amphetamine, rund 2000 Ecstasy-Tabletten sowie um mehr als 100 voll- und halbautomatische Schusswaffen, Revolver, Maschinengewehre und 20 Granaten. "Dieses Ausmaß an Kriminalität ist erschreckend", so Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD). "Der Rechtsstaat muss darauf mit aller Deutlichkeit reagieren."