Linke verlangt Verzicht auf Einsatz des "Bundestrojaners"

Vor dem Hintergrund des Datensammelskandals beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die Linksfraktion im Landtag Innenminister Roland Wöller (CDU) zum Verzicht auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners aufgefordert. "Dessen Einsatz verbietet sich bereits schon deshalb, weil dann Messenger-Kommunikation ausgelesen werden kann, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt", erklärte die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Kerstin Köditz, am Freitag. Damit würden die schon jetzt vom Landesamt für Verfassungsschutz "offensichtlich unbeherrschbaren Datenberge noch weiter in den Himmel" wachsen.

Mit dem sogenannten Bundestrojaner dürfen Strafverfolgungsbehörden Smartphones und Rechner mit eigens entwickelten Trojanern überwachen. Am Donnerstag hatte die große Koalition im Bundestag entschieden, den Zugriff auf Messenger-Dienste zu erweitern.

Außerdem müsse Wöller als oberster Dienstherr konkret klarstellen, welche Daten Polizei und Versammlungsbehörden unaufgefordert an den Inlandsgeheimdienst weitergeben dürften. Nach einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission war am Dienstag bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz Daten über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und weitere Abgeordnete gesammelt hatte. Dulig hatte von einem "ungeheuerlichen Vorgang" gesprochen.

Tags darauf hatten Irena Rudolph-Kokot, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Mitglied des Aktionsnetzwerks "Leipzig nimmt Platz", und zwei Landtagsabgeordnete angekündigt, eine Klage gegen den Geheimdienst einreichen zu wollen. Sie vermuten, dass neben ihnen noch viele weitere Menschen aus der sächsischen Zivilgesellschaft wegen ihres Engagements gegen Rechtsradikalismus beim Inlandsgeheimdienst registriert und persönliche Informationen gespeichert sein könnten.

Köditz beklagte, dass offenbar "massenhaft Informationen beim LfV landen, die dort nicht hingehören, aber von der Polizei und den Versammlungsbehörden abgegeben werden". Zum bisher unbewältigten Problem des Landesamts gehöre, dass vermeintliche Verdachtsmomente "auch auf diesem unzulässigen Wege beim Geheimdienst landen, aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sie sich nicht erhärten".