Wahlen: Kretschmer will Rechten nicht das Feld überlassen

Nach dem aus Sorge vor rechten Pöbeleien abgesagten SPD-Wahlkampftermin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kämpferisch gezeigt. "Wir werden den Rechtsextremen nicht das Feld überlassen. Im Gegenteil!", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden unseren Wahlkampf fortsetzen und für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Deutschland arbeiten." Es sei wichtig, dass die "anständige Mehrheit" sich klar dazu äußere und sich auch mit ihrer Wahlentscheidung klar und deutlich gegen Hetze und Spaltung stelle, betonte der Landesvorsitzender der Union.

Die sächsische SPD hatte einen für Mittwoch geplanten Wahlkampftermin in Limbach-Oberfrohna unter anderem mit Sozialministerin Petra Köpping wegen möglicher Störversuche von Rechtsextremen kurzfristig abgesagt. Es hatte laut SPD-Generalsekretär Aufrufe der rechten Gruppierung "Freie Sachsen" gegeben, die Veranstaltung zu stören. Deren Anhänger hatten unlängst schon Kretschmer bei einer Veranstaltung in Freiberg bedrängt.

Der Polizei war der Wahlkampftermin durch Auswertung der sozialen Medien bekannt - jedoch gab es nach eigenen Angaben keine konkrete Bedrohung von Teilnehmern. Die Polizei habe sich mit der Einsatzplanung darauf vorbereitet und könne die Sicherheit einer solchen Veranstaltung garantieren, hieß es.

Zur gleichen Einschätzung kommt auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV): Eine konkrete Gefahrensituation für die Teilnehmer des SPD-Wahlkampfauftrittes habe nicht vorgelegen, erklärte Sprecherin Patricia Vernhold auf Anfrage. Da die "Freien Sachsen" von der Behörde als rechtsextremistischen Bestrebung eingestuft worden seien, werden deren Aktivitäten genau beobachtet.

Auftritte von Politikern – aktuell im Wahlkampf oder in Gesprächsrunden wie der des Ministerpräsidenten unlängst in Freiberg – würden von der Gruppierung regelmäßig "für provokative Störaktionen vor Ort" genutzt. Über Social-Media-Kanäle werden demnach Bürger "mal mehr oder weniger offen dazu angestachelt, Ablehnung und Frustration möglichst ungehemmt kundzutun." Ziel der "Freien Sachsen" sei es, die verfassungsfeindliche Ideologie auch nicht-extremistischen Teilen der Bevölkerungen nahe zu bringen.

Regierungschef Kretschmer setzt unterdessen den Wahlkampf fort: "Es motiviert uns noch mehr, für Anstand und Respekt zu werben", so der CDU-Politiker. Am Freitag und Samstag ist Kretschmer in Leipzig und Oberwiesenthal für Wahlkampftermine seiner Partei unterwegs.