Organisationen fordern längere Tilgungsfristen vom Land

Mehr als 100 sächsische Organisationen haben in einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen längere Tilgungsfristen für die Rückzahlung der Corona-Kredite gefordert. Ansonsten könne es zu weitreichenden Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten und zum Wegfall von Investitionen kommen, teilten die Unterzeichner des Schreibens am Mittwoch in Dresden mit. Auch die Gewerkschaften haben unterschrieben.

Die in der sächsischen Verfassung verankerte Tilgungsfrist müsse gestreckt werden, damit der Freistaat handlungsfähig bleibe, heißt es in dem Papier. Andernfalls würden zukünftige Generationen mit einem enormen Sanierungs- und Investitionsstau konfrontiert. Die Fraktionen im Landtag sollen schnellstmöglich eine Änderung der Verfassung herbeiführen, die einen vernünftigen Schuldenabbau mit der Handlungsfähigkeit des Freistaates in Einklang bringe.

Sachsen hatte im Vorjahr erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Der Landtag ermächtigte die Regierung, zur Bewältigung der Pandemie- Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen diese Kredite in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren ist die erste Tranche 2023 fällig - knapp 300 Millionen Euro.

SPD, Grüne und Linke sind dafür, die Rückzahlungsfrist auf bis zu 30 Jahre zu erhöhen. Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Die CDU möchte zunächst die November-Steuerschätzung abwarten, will aber möglichst zügig tilgen. Die AfD ist für eine Streckung der Rückzahlung auf maximal zwölf Jahre.

Der offene Brief zur Schuldenbremse wurde unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, vom Kinder- und Jugendring des Landes, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Arbeiterwohlfahrt Sachsen, dem Landesverband Soziokultur und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche unterzeichnet.

SPD-Parteichef Henning Homann begrüßte den Brief an die Fraktionen: "Er ist ein weiterer und beeindruckender Weckruf an die CDU. Die Position der SPD ist dazu seit Monaten ganz klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden." Die Politik müsse auch in schwierigen Zeiten Sicherheit geben. Homann erinnerte daran, dass auch andere Bundesländer die Rückzahlung von Krediten zeitlich strecken.