Land will Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen

Sachsen will den von den Ampel-Parteien ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Ralph Schreiber verwies am Donnerstag darauf, dass nicht alle von den Unionsländern geforderten Belange Berücksichtigung fanden. Allerdings habe der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugesagt, dass das neue Infektionsschutzgesetz bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember auf den Prüfstand komme und erneut verschärft werden könne. Auch die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg kündigten ihre Zustimmung an. Damit zeichnete sich eine Mehrheit im Bundesrat ab.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Pandemie sprach sich Kretschmer am Donnerstagabend dafür aus, Parteipolitik beiseite zu lassen und an einem Strang zu ziehen. Jetzt gehe es darum, gemeinsam um den Gesundheitsschutz zu ringen, sagte er in Dresden: "Dieses Virus kann man nicht politisch besiegen, sondern nur mit klaren, auch medizinischen Maßnahmen."

Die MPK habe zu recht entschieden, dass 2G (geimpft oder genesen) in Zukunft nötig ist. Viele Bundesländer seien noch weit von den sächsischen Inzidenzzahlen entfernt. Aber keine Region könne bei der jetzigen Dynamik davon ausgehen, Weihnachten ohne Einschränkung zu erleben. "Es ist also jetzt an der Zeit, auch in anderen Regionen deutlich auf die Bremse zu treten. Wir im Freistaat Sachsen müssen das deutlicher tun", so Kretschmer.

Dem Regierungschef zufolge gibt es die klare Zusage des Bundes, spätestens am 9. Dezember noch einmal die Corona-Lage zu betrachten und die Instrumente nachzuschärfen. "Wir haben die Möglichkeit, in den kommenden drei Wochen auch mit sehr klaren Instrumenten arbeiten zu können." Jede Veranstaltung, die nicht stattfinde, jeder Anlass, an dem nicht viele Menschen zusammenkommen, sei ein Gewinn. Infektionen entstünden dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen.

Kretschmer hatte am Donnerstag im Landtag die Bevölkerung auf weitere Einschnitte eingestimmt, das Wort Lockdown aber vermieden. Es gelte die kommenden drei Wochen zu nutzen, um die große Welle zu brechen, sagte er am Abend. Neben dem Herunterfahren des Landes müsse man die Infrastruktur für mehr Impfungen und Tests aufbauen. Man brauche einen Schulterschluss mit Betrieben und allen gesellschaftlichen Gruppen: "Jetzt Homeoffice zu machen, wo immer es geht, jetzt zu testen, wo immer es geht."