Zwist um Corona-Demo: Wöller sieht keinen Kontrollverlust

In Sachsen wächst der Protest gegen Corona- Schutzmaßnahmen und stellt die Polizei vor eine Bewährungsprobe. Denn obwohl sich laut aktueller Notfallverordnung normalerweise nur maximal zehn Menschen versammeln dürfen, strömten am Montagabend mancherorts Hunderte auf die Straßen - auch unter den Augen der Polizei. Innenminister Roland Wöller (CDU) sah am Dienstag dennoch keinen Kontrollverlust. Genau das hatte ihm Linke-Politikerin Kerstin Köditz kurz zuvor vorgeworfen.

Nach der Kabinettssitzung räumte Wöller aber ein, die Einhaltung von Corona-Regeln - in erster Linie Aufgabe der örtlichen Behörden - nicht flächendeckend kontrollieren zu können. Zugleich stellte er klar, dass die Polizei nicht gewaltsam gegen Demonstrationsteilnehmer vorgehen wird. "Was wäre denn die Alternative? Mit Waffengewalt oder mit Gewalt (...) die Menschen auseinandertreiben - das kann keine Alternative sein. Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl." Die Polizei werde je nach Lage "angemessen und verhältnismäßig" reagieren.

Wöller nahm eine Abstufung vor und widersprach der Auffassung, die Polizei lasse die Versammlungen einfach laufen. Ihre Aufgabe sei es zunächst, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Eine Demo könne nur dann unterbunden werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Erst dann gehe es darum, Auflagen der Corona- Verordnung umzusetzen. Allerdings werde die Polizei Verstöße ahnden und nehme dazu auch Personalien auf. Wöller zufolge beteiligten sich an den Protesten am Montagabend insgesamt 3300 Menschen.

Ausnahmen von der Begrenzung auf maximal zehn Teilnehmer sind möglich, müssen aber von den Gesundheitsämtern genehmigt werden. Im Fall einer Demonstration in Bautzen lag eine solche Genehmigung vor. Wöller äußerte dennoch sein Unverständnis, dass eine Behörde in diesen Zeiten eine Demonstration mit 300 Teilnehmern gestattete. Im Landkreis Bautzen lag die Wocheninzidenz am Dienstag bei 1419,1 - der zweithöchste Wert in Deutschland. Wöller rechnete angesichts der Spannungen in der Gesellschaft mit einer Zunahme an Demonstrationen.

"Versammlungen, auf denen der Mindestabstand nicht eingehalten wird und niemand Maske trägt, sind verantwortungslos und rücksichtslos gegenüber Älteren, Vulnerablen, Kindern, Jugendlichen, dem Personal in den Gesundheitseinrichtungen und all jenen, die sich verantwortungsvoll verhalten", sagte Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Er erwarte, dass Landkreise und Kommunen solche Superspreader-Events in diesem Stadium der Pandemie nicht zulassen dürfen, Versammlungen von der Polizei kontrolliert und Verstöße geahndet werden müssen. "Wir haben heute im Kabinett besprochen, dass sich die Zulassung von Versammlungen an der pandemischen Situation orientieren muss, dass Kontrollen und Vollzug verbessert werden müssen."

Zuvor hatte Grünen-Chefin Christin Furtenbacher das vom Koalitionspartner CDU geführte Innenministerium kritisiert. Es sei "in der Verantwortung, den Polizeiapparat für diese Herausforderung endlich richtig aufzustellen. Das Demonstrationsgeschehen muss frühzeitig erkannt werden. Es braucht ausreichend Polizeikräfte vor Ort, die nicht nur flexibel auf sich entwickelnde Demonstrationsgeschehen reagieren können, sondern auch Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen entschieden ahnden." Mit Blick auf Montag müsse man sich die Frage stellen, was die verantwortlichen Sicherheitsbehörden aus den vergangenen 18 Monaten gelernt hätten.

Auch die SPD mahnte. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen für die Einhaltung der Regeln sorgen und rechtswidrige Ansammlungen unterbinden. Denn in Zeiten massiver Corona-Infektionen und einer Überlastungs-Notlage sind solche große Menschenansammlungen gefährlich für andere Menschen", betonte der SPD-Politiker Albrecht Pallas. Wer andere gefährde, müsse vom Rechtsstaat in die Schranken gewiesen werden.

Laut Linke-Politikerin Kerstin Köditz ist der "Kontrollverlust des Innenministeriums bei Corona-Protesten" ein fatales Signal an alle vernünftigen Menschen. "Diese Leute einfach laufen zu lassen ist ein ebenso unverantwortliches Signal. Mir scheint, dass insbesondere dem zuständigen Innenminister Wöller die Kontrolle schon entglitten ist, bevor der "Wellenbrecher" irgendeine Wirkung haben kann."