Kretschmer: Union muss im Bund konstruktive Opposition sein

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei im Bund eine konstruktive Opposition. "Es muss immer darum gehen: Was nutzt Deutschland, was ist gut für die Menschen? An diesen Stellen müssen wir zustimmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

"Bei einer Vielzahl von großen Themen wie Rente und Energiepolitik muss die Union Vorschläge auf den Tisch legen", betonte der Ministerpräsident. Das gelte auch für Ideen, die vielleicht nicht so populär seien. Doch wenn man offen damit umgehe und sich einbringe, werde man auch für die Wähler wieder interessant. "Es gibt genügend Raum für die Union, Programme zu erarbeiten, Thesen zu formulieren und zu beweisen, dass sie es besser kann."

Kretschmer begrüßte, was die Ampel im Koalitionsvertrag zum Thema Planungs- und Beschleunigungsrecht verankert hat: "Das ist ein kluger Ansatz mit viel Expertise". Er biete der Bundesregierung einen "Pakt für den Ausbau der Infrastruktur" an. Die Länder sollten zusätzlich Personal für Genehmigungs- und Planungsbehörden einstellen, damit "wir es schaffen, in kurzer Zeit Energietrassen zu bauen, aber auch Straßen und Schienenwege". Der Bund sollte ein ambitioniertes Planungsbeschleunigungsrecht beschließen und finanzielle Vorsorge für den Bau von Straßen und Schienenwegen treffen.

Harsche Kritik übte Kretschmer an dem von der Ampel-Koalition geplanten vorgezogenen Kohle-Ausstieg 2030. Damit werde ein gesellschaftlicher Kompromiss schon nach wenigen Monaten kaputt gemacht. "Was soll man hier eigentlich noch glauben. Wozu soll man sich in Zukunft noch in eine solche Kommission setzen, wenn es so leicht ist, das alles beiseite zu wischen. Das ist ein ganz schlechter Stil", sagte der sächsische Regierungschef.

Kretschmer zufolge muss Deutschland an der Gaspipeline Nordstream 2 festhalten und sich als verlässlicher Partner Russlands erweisen: "Wir haben es mit einem der zentralen europäischen Partner zu tun. Im Positiven wie im Negativen entscheidet sich mit Russland, ob wir in Frieden und Sicherheit leben." Es sei falsch, "eine aufgewühlte Debatte zu führen, die Europa vielleicht wieder spaltet, anstatt die Chance zu nutzen, gemeinsame Interessen zu definieren".