Landtag | SPD wirft Schwarz-Grün Vernachlässigung der Arbeitnehmer vor

Die oppositionelle SPD wirft der künftigen schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor, die Interessen von Arbeitnehmern und Geringverdienenden zu vernachlässigen. Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte am Montag Pläne, die START NRW GmbH - eine Arbeitsvermittlung mit sozialem Fokus - an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu veräußern.

Das Land halte derzeit mehr als 25 Prozent der Anteile an dem 1995 unter dem damaligen SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau gegründeten Unternehmen, sagte Kutschaty. Mit dem Verkauf drohe den mehr als 1000 Beschäftigten nicht nur ein Stellenabbau. Auch der soziale Fokus der Gesellschaft drohe verloren zu gehen. In einem Eilantrag für das Plenum am Mittwoch fordert die SPD die Landesregierung auf, sich zum Fortbestand von START NRW in bisheriger Form zu bekennen.

"Schwarz-Grün droht zu einer Regierung für Besserverdiener zu werden, die nicht alle Menschen in unserem Land gleichzeitig im Blick hat", sagte Kutschaty. In einem weiteren Antrag für das Plenum fordert die SPD Unterstützung für 2400 Beschäftigte der von Schließung bedrohten Vallourec-Stahlrohrfabriken in Düsseldorf und Mülheim.

Dass sich CDU und Grüne zudem im Koalitionsvertrag nicht zu einer Finanzierungszusage für die streikenden Beschäftigten an den Unikliniken hätten durchringen können, sei eine "riesige Enttäuschung und ein Armutszeugnis für beide Parteien". Streikende der Unikliniken werden nach Angaben Kutschatys zu dem Thema auf Einladung der SPD am Donnerstag die Plenardebatte verfolgen.

"Schwarz-Grün ist vielleicht eine Koalition für mehr Windräder und Radwege", sagte Kutschaty. Aber es werde keine Koalition für Durchschnittsverdiener oder für Menschen, die sich Sorgen um ihre Miete, steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machten.