Koalition | CDU und Grüne vor Ministerpräsidentenwahl nicht vollzählig

CDU und Grüne können bei der Wahl des Ministerpräsidenten an diesem Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag nicht in voller Fraktionsstärke antreten. In den Reihen der eigentlich 76 Köpfe starken CDU-Landtagsfraktion fehlten am Mittag nach Angaben einer Sprecherin coronabedingt vier Abgeordnete. Unter den regulär 39 Abgeordneten der Grünen gab es deren Angaben zufolge einen akuten Krankheitsfall.

Damit bringen die neuen Koalitionspartner aber immer noch genügend Stimmen zusammen, um die Wiederwahl von Hendrik Wüst (CDU) als Ministerpräsident mit der erforderlichen absoluten Mehrheit zu sichern. Er braucht in der geheimen Wahl mindestens 98 Stimmen. Von beiden Parteien waren am Mittag insgesamt 110 anwesend. Eigentlich haben sie zusammen 115 von 195 Stimmen. Gegenkandidaturen waren der Landtagsverwaltung nicht bekannt.

Wüst stellte sich am Vormittag offiziell in der Landtagsfraktion der Grünen vor. Deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vom 15. Mai, Mona Neubaur, besuchte die CDU-Fraktion. Beide wurden nach Angaben von Teilnehmern mit großem Applaus begrüßt. Anschließend reichten beide Fraktionen offiziell ihren Wahlvorschlag für die Ministerpräsidentenwahl ein und benannten Wüst.

Der 46-jährige Jurist, der acht Monate lang Kopf einer schwarz-gelben Koalition war, möchte nun Regierungschef des ersten schwarz-grünen Bündnisses in NRW werden. Beide Seiten hatten am Montag bereits ihren 146 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im vergangenen Oktober war Wüst als Nachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zum zwölften Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Landes gewählt worden.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die FDP hatte ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren. Die AfD errang 5,4 Prozent.