Schärfere Corona-Regeln in Kraft: Präsenzunterricht bleibt

Trotz steigender Corona-Zahlen will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schulen auf jeden Fall offenhalten. Der Präsenzunterricht sei ein unverzichtbarer Bildungszugang für Kinder und Jugendliche, sagte er am Montag im Hörfunkprogramm WDR 2 anlässlich des Beginns verschärfter Regeln. "Wir wollen alles tun, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten."

In der Sendung hatte eine Mutter Bedenken gegenüber dieser Entscheidung geäußert: Sie habe Sorge, dass ihre Kinder das Coronavirus mit nach Hause brächten und dadurch auch eine Gefahr für die ältere Generation wären. Die Hörerin plädierte für die Teilung von Klassen, um die Abstände unter den Schülern zu erhöhen. Nach Darstellung von Laschet gibt es dafür aber nicht genügend Personal und Räume. Auch könnten nicht alle Eltern ihre Kinder daheim tagsüber angemessen bei den Schularbeiten unterstützen, viele hätten zudem nicht ausreichende digitale Mittel daheim. Keinem Kind dürfe die Chance auf Bildung verwehrt werden, betonte Laschet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte die Lage an den Schulen "riskant". "Die Beschäftigten setzen jeden Tag ihre Gesundheit aufs Spiel", erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern nach der Radiosendung. Auch sie forderte kleinere Gruppen in den Schulen, damit die Schüler mehr Abstand untereinander halten könnten. "Wir brauchen Gefährdungsbeurteilungen, bessere Hygienemaßnahmen und einen besseren Gesundheitsschutz", so die Gewerkschafterin.

Am Montag traten verschärfte Regeln in Kraft, mit denen die sehr hohen Infektionszahlen wieder gedrückt werden sollen. So bleiben unter anderem alle Restaurants und Cafés sowie Schwimmbäder, Fitnessstudios, Museen und Theater bis Monatsende dicht. Schulen, Kitas und Stadtbibliotheken bleiben dagegen offen.

Ministerpräsident Laschet äußerte in einem Interview von RTL West und Sat.1 NRW die Hoffnung, dass der befristete Teil-Lockdown das Bewusstsein in der Bevölkerung zur weiteren Vorsicht im Umgang mit dem Coronavirus erhöhen könnte. "Das haben in den Sommermonaten manche vergessen", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden auf lange Zeit mit dem Virus leben müssen." Er glaube auch nicht daran, dass "ruckzuck" der Impfstoff vorhanden sein werde. "Und selbst wenn er da ist, sind noch nicht 80 Millionen Deutsche geimpft."

Laut RKI meldeten die NRW-Gesundheitsämter bis Sonntagabend 3369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Bezogen auf 100 000 Einwohner lag die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen in NRW am Montag bei 151,8. Zum Vergleich: Am Montag vergangener Woche lag der Wert bei 104,8. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Außerdem liegen auch nicht von allen NRW-Gesundheitsämtern bereits neue Daten vor.

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit keine Engpässe auf den Intensivstationen. "Im Moment sieht es so aus, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind", sagte ein Sprecher. Laut Gesundheitsministerium stehen landesweit Stand Montag 7846 Intensivbetten zur Verfügung. Frei seien davon zurzeit noch 1628 Betten. In der Gesamtzahl sind 5582 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeiten enthalten. Davon seien 1085 aktuell frei, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage.

Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen appellierte an die Bevölkerung, dem Einzelhandel die Treue zu halten. "Kaufen Sie Ihre Weihnachtsgeschenke vielleicht in diesem Jahr schon früher ein", teilte der Verband am Montag in Düsseldorf mit. Der Handel sei gerade jetzt auf Kundenzuspruch angewiesen. Bereits an den vergangenen Tagen seien die Kundenzahlen extrem rückläufig gewesen. "Der Einzelhandel ist kein Hotspot und Einkaufen auch weiterhin sicher", betonte Hauptgeschäftsführer Peter Achten.

Unterdessen gingen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bis Montagnachmittag bereits rund 20 Eil-Anträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung ein. Laut Gericht geht unter anderem ein Düsseldorfer gegen die Verordnung vor, der mit seiner Familie weiter Sport im Verein betreiben will. 27 Tätowier- und Piercing-Studios aus ganz NRW haben mit einer Kosmetikerin aus Düsseldorf einen gemeinsamen Antrag eingereicht, außerdem ein mobiler Massagedienst aus Bochum. Wann über die Anträge entschieden wird, ist laut einer OVG-Sprecherin noch unklar.

Auch die Hotelkette Dorint aus Köln teilte mit, gegen die neuen Regeln zu klagen: "Dorint Gruppe sieht sich motiviert, Anträge auf die einstweilige Aussetzung der Übernachtungsverbote bei allen zuständigen Oberverwaltungsgerichten zu stellen", hieß es in der Pressemitteilung. Die Verhältnismäßigkeit der Anordnung fehle. Im Zuge des vierwöchigen Teil-Lockdowns dürfen Hotels bundesweit keine Touristen mehr aufnehmen.