Laumann: Zahlen noch in "besorgniserregender Dimension"

In Nordrhein-Westfalen ist noch keine Entspannung in der Corona-Pandemie in Sicht. "Die Zahlen bleiben in besorgniserregender Dimension", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags. Unterdessen blieben die politischen Fronten im Streit um die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus verhärtet. SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb in einer hitzigen Debatte beim Thema Distanzunterricht an Schulen eine Blockadehaltung und "Regierungsversagen" vor.

Laumann gab kein Signal für Entwarnung bei der Corona-Pandemie. In elf Kreisen und kreisfreien Städten liege die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei über 200. In weiteren 38 Kommunen liege diese Warnschwelle über 100. Aber nur bei einer Inzidenz bis zu 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tage sind Gesundheitsämter in der Lage, Kontakte nachzuverfolgen. Keine Kommune in NRW liegt unterhalb der 50er-Schwelle. Mehr als 900 Bundeswehrsoldaten helfen Laumann zufolge inzwischen in den Gesundheitsämtern aus.

Die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen in NRW stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch im Vergleich zum Vortag um 4572. Die von Beginn der Pandemie an erfasste Gesamtzahl bestätigter Corona-Fälle in NRW kletterte binnen einer Woche um fast 32 000 auf mehr als 180 500. Mit einem Inzidenzwert von 167,9 Neuinfektionen gerechnet auf 100 000 Einwohner und sieben Tage liegt NRW weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt (138,1).

"Die Krise ist, so sagen manche Menschen, eine Naturkatastrophe", sagte Laumann. "Aber sie ist keine Naturkatastrophe, der wir hilflos gegenüberstehen." Jeder könne etwas dagegen tun und durch richtiges Verhalten das Ausbreiten des Virus verhindern. Die Landesregierung bereite derzeit die Impfungen der Bevölkerung vor. Das Gesundheitsministerium stehe dabei "vor einer gewaltigen Aufgabe".

Die Krankenhäuser müssten "erhebliche Belastungen stemmen", so Laumann. Mehr als 5500 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit stünden inzwischen in NRW bereit - ein Drittel mehr als im Frühjahr. Davon seien mehr als 1000 derzeit noch frei. Laumann betonte, er wolle eine mögliche Entscheidung, planbare Operationen in Kliniken zu verschieben, "so lange wie möglich vermeiden".

Hitzige Diskussionen lieferten sich Regierung und Opposition über den Schulunterricht in Corona-Zeiten. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) erteilte einem generellen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht erneut eine Absage. Erst wenn alle anderen Maßnahmen wie zum Beispiel ein zeitlich versetzter Unterrichtsbeginn ausgeschöpft seien, dann sei es "selbstverständlich", dass Schulen in ein solches Wechselmodell gehen könnten.

Gebauer hatte zuvor der Stadt Solingen untersagt, Klassen an den weiterführenden Schulen wegen der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen zu halbieren und die Schüler im Wechsel daheim und in den Schulräumen zu unterrichten.

NRW-Familienminister Joachim Stamp sprang seiner FDP-Parteikollegin bei und sagte, die Bildungschancen aller Kinder in NRW müssten "vollumfänglich erhalten" bleiben. "Jeder Tag ohne Kita oder Schule ist ein verlorener Tag", sagte der stellvertretende Regierungschef. "Flächendeckende Schließungen von Kitas und Schulen wird es mit uns nicht geben."

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty appellierte an die schwarz-gelbe Landesregierung, einen gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen das Coronavirus zu suchen. "Wir sind jetzt in einer sehr kritischen Phase", sagte der SPD-Fraktionschef. "Die schwerste Strecke kommt jetzt aber noch." Die Landesregierung behandle mit ihrer Blockadehaltung Lehrer und Bürgermeister wie Gegner. Sie seien aber keine Gegner, und die SPD-Opposition sei es "zumindest in der Pandemie" auch nicht. Die Landesregierung habe sich jedoch etwa beim Streitthema Schulunterricht "verrannt" und stecke in einer Sackgasse fest.

Kutschaty warf der Landesregierung vor, keine Strategie zu haben, wie das Virus im Winter in Schach gehalten werden könne. "Die Infektionszahlen steigen und die Intensivstationen laufen voll." Es dürfe keine Engpässe geben.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte die Landesregierung auf, den Landeskrisenstab zu aktivieren. Es gebe insgesamt 59 Krisenstäbe in ganz NRW, 58 davon seien aktiv, nur der Krisenstab im Innenministerium nicht. "Das Agieren der Landesregierung ist nicht nur kurzsichtig, sondern einfach fahrlässig."

Nach Ansicht der AfD hat es das Land "mit den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun". Wenn es um besonders schwere Eingriffe gehe, müsse das Parlament umso mehr zu sagen haben, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz.