Fraktionen unterstützen Politikerin gegen türkische Medien

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter die Abgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) gestellt. Die Fraktionen "verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien" gegen Aymaz, wie es am Dienstag in einer Mitteilung hieß.

Aymaz hatte die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht kritisiert. Regierungsnahe Zeitungen hatten sie daraufhin unter anderem als "Feindin der Türkei" und PKK-Symapthisantin bezeichnet. Aymaz wurde vergangene Woche vom Staatsschutz zu einer sogenannten Gefährdeten-Ansprache geladen, um mögliche Bedrohungsszenarien durchzusprechen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich bereits hinter Aymaz gestellt.

In der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen hieß es am Dienstag: "Unsere Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt, gelebt durch leidenschaftliche Debatten und engagierten Streit in der Sache. Eine Grenze ist erreicht, wenn Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung werden."

Aymaz sei derzeit "massiven Drohungen" ausgesetzt. "Dieses Vorgehen der von dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan dominierten und nationalistischen Medien ist ungeheuerlich und nicht akzeptabel", so die Fraktionen weiter. "Wir verurteilen diesen Akt der öffentlichen Bedrohung auf das Schärfste und versichern unserer Parlamentskollegin Aymaz unsere Solidarität."