Düsseldorf: CDU-Fraktionschef kritisiert Umweltaktivismus-Aktionen

Nach den Protestaktionen von Umweltaktivisten auf den Dächern von Düsseldorfer Regierungsgebäuden will NRW-CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen das Versammlungsgesetz nachbessern.

Löttgen übt scharfe Kritik an den jüngsten Protesten von "Extinction Rebellion": Er möchte diesbezüglich eine Nachbesserung des Versammlungsgesetzes prüfen.

Bei einer Aktion am Düsseldorfer Landtag, bei der Aktivisten Ende Mai auf ein Vordach des Gebäudes geklettert waren, handle es sich um einen "kalkulierten Rechtsbruch", sagte Löttgen der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Eine repräsentative Demokratie darf sich aber von solchen Leuten weder auf dem Dach noch auf der Nase herumtanzen lassen."

Der Rechtsstaat müsse die Straftaten der beteiligten Personen "unnachgiebig" verfolgen. Der Landtag müsse zu jeder Zeit in der Lage sein, unabhängig von äußeren Einflüssen zu entscheiden. Dafür gebe es das Bannmeilengesetz, das Versammlungen innerhalb einer Schutzzone um Regierungsgebäude verbietet.

Es müsse "überprüft werden, ob das Versammlungsgesetz für solche Guerillataktiken ausreicht oder – wenn nötig – nachgebessert werden muss", sagte der CDU-Fraktionschef der Zeitung.

Am 20. Mai hatten Umweltaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion ein Dach des Düsseldorfer Landtags sowie eine Treppe im Gebäudeinnern besetzt. Am Montag kletterten Aktivisten auf das Vordach des Innenministeriums. Die Polizei war nach eigenen Angaben "mit starken Kräften" vor Ort. Ähnliche Aktionen hatte es zuvor auch schon an anderen Regierungsgebäuden in Düsseldorf gegeben. Zeitweise war das Regierungsviertel von Hundertschaften bewacht worden.